Debatte um mögliche Intervention in Kirgistan
Hauptlast läge bei Russland / Kein Ende der ethnischen Spannungen / Bis zu 100 000 auf der Flucht
Maxim Bakijew kontrollierte im Auftrag des Clans seines Vaters die profitabelsten Unternehmen der Republik und »privatisierte« deren Erlöse. Ihm und einem Bruder Bakijews lastet die Übergangsregierung auch die jüngsten Unruhen im Süden der Republik an.
Die Situation dort ist weiterhin sehr gespannt. Mit Meldungen über den Beginn von Friedensverhandlungen der kirgisischen und der usbekischen Bevölkerungsgruppe will die Interimsregierung offenbar vor allem sich selbst Mut machen. Bis zu 100 000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Mit deren Aufnahme überfordert, schloss Usbekistan seine Grenzen zu Kirgistan ein weiteres Mal.
Die Organisation für kollektive Sicherheit – das Verteidigungsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft – erarbeitete auf einer außerordentlichen Tagung am Montag Empfehlungen für die Präsidenten der Mitgliedsstaaten. Neben Russland und Kirgistan gehören dem Bündnis auch Armenien, Kasachstan, Tadshikistan, Usbekistan und Belarus an. Der Vertreter Russlands – Ex-Geheimdienstchef Nikolai Patruschew – sagte, das Bündnis werde beim Konfliktmanagement »das gesamte Arsenal verfügbarer Mittel« zur Deeskalation der Spannungen einsetzen. Damit wäre eine militärische Intervention, um die die Interimsregierung in Bischkek ausdrücklich gebeten hat, gedeckt.
Die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses, sagte der unabhängige Militärexperte Viktor Litowkin bei Radio Liberty, sei für eine derartige Mission nur mit Einschränkungen bereit. Sie werde erst aufgestellt, habe bisher keine gemeinsamen Übungen absolviert oder gar praktische Kampferfahrungen sammeln können. Für den Einsatz sei ohnehin der politische Wille aller sieben Staatschefs erforderlich.
An diesem mangelt es derzeit noch. Das Bündnis will die Übergangsregierung und die zahlenmäßig schwache, miserabel bewaffnete und schlecht ausgebildete kirgisische Nationalgarde zunächst mit modernen Waffen unterstützen. Das indes bringt bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen wenig.
Experten in Russland und den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken sprachen sich daher unisono für die schnellstmögliche Entsendung von Friedenstruppen aus, die entschlossen handeln müssten.
Der Konflikt, warnte Russlands Ex-Außenminister Igor Iwanow, sei in der Nähe zu Afghanistan ausgebrochen, dort gäbe es Kräfte, die daraus eigenes politisches Kapital schlagen würden. Auch Bakijew rief aus dem belarussischen Exil nach GUS-Friedenstruppen. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, wonach seine Anhänger die Unruhen provoziert haben.
Friedenstruppen, so Militärexperte Litowkin, müssten jene GUS-Staaten stellen, die nicht direkt in den historisch gewachsenen Konflikt der Bevölkerungsgruppen im Fergana-Tal involviert sind, wo Kirgisen, Usbeken und Tadshiken um Land und Wasser rangeln. Da Belarus nur ein Bataillon stellt und Armenien nur eine Kompanie, müsste Russland die Hauptlast tragen. Denn Kasachstan, das eine Brigade einbringt, gilt ebenfalls als befangen. Kasachen und Kirgisen – vor allem die nördliche Bevölkerung – sind sprachlich und kulturell eng miteinander verwandt. Kasachstan ist größter Investor bei den armen Nachbarn und gibt Hunderttausenden Kirgisen Arbeit.
Auch hat Moskau offenbar Bedenken, ohne UN-Mandat aktiv zu werden. Hiesige Völkerrechtler wie Mark Entin, der an der Moskauer Diplomatenakademie MGIMO lehrt, halten es dagegen für verzichtbar. Es sei nur bei äußerer Aggression zwingend erforderlich.
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