Schmerzhafter Aderlass bei den Kommunisten
Demonstrativer Massenaustritt kurz vor dem Parteitag der Französischen KP
Zu den aus der FKP Ausgetretenen gehören die Abgeordneten Patrick Braouezec, François Asensi und Jacqueline Fraysse, der ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister von Montluçon, Pierre Goldberg, der Bürgermeister der Pariser Vorstadt Nanterre, Patrick Jarry, sowie Intellektuelle wie der Historiker Roger Martelli, der ehemalige Humanité-Direktor Pierre Zarka und der Philosoph Lucien Sève.
Fast alle gehörten der Strömung der »Erneuerer« an, die sich ab 1989 in der FKP als Reaktion auf das Scheitern des »real existierenden Sozialismus« gebildet hatte und die für eine innerparteiliche Demokratisierung und eine breite Öffnung der Partei für andere linke Kräfte eintrat. Diese Bestrebungen wurden seinerzeit durch die ehemaligen kommunistischen Minister Charles Fiterman, Anicet Le Pors und Jack Ralite angeführt, die dann aber bald der Partei enttäuscht den Rücken kehrten.
Die 200, die diesen Schritt jetzt gegangen sind, wollten immer noch an die Möglichkeit glauben, die Partei von innen zu erneuern. »Man kündigte uns seit Jahren Veränderungen an, die dann aber doch nicht kamen«, erklärt Martelli. Auf ihre Angebote und Vorschläge sei die Parteiführung nicht eingegangen. »Jetzt vergießt man dort Krokodilstränen über unseren Austritt, aber letztlich denken die sich doch: ›Bloß gut, dass wir diese Störenfriede endlich los sind.‹ Wir haben uns über die Jahre immer mehr erschöpft mit unseren Versuchen, in der Partei etwas zu bewegen, und der Erfolg war mehr als bescheiden. Doch letztlich verlassen wir mit der FKP nur einen in sich verschlossenen Apparat.«
Braouezec wollte eigentlich schon gehen, als 2007 keine gemeinsame Kandidatur aller links der Sozialisten stehenden Kräfte zustande kam und die KP-Kandidatin Marie-George Buffet mit 1,93 Prozent das historisch schlechtestes Ergebnis für die FKP erzielte. »Es ist nicht gelungen, eine politische Organisation neuen, horizontalen Typs zu schaffen, die sich sowohl auf die eigenen Mitglieder als auch auf andere soziale Kräfte, Vereinigungen und Gewerkschaften stützt«, sagt er. »Auch jetzt die Front der Linken ist nur wieder eine Sammlung um zwei Parteien, die FKP und die Partei der Linken. Das ist ein Krieg der persönlichen Ambitionen, der Apparate. Das interessiert die Menschen nicht. Die Parteien sind ein Hindernis bei der Sammlung der Kräfte, denn sie wollen diese vor allem für ihre eigenen Zwecke nutzen.«
Alle, die jetzt aus der FKP ausgetreten sind, betonen, dass sie sich weiterhin als Kommunisten fühlen. Die meisten wollen künftig in der »Föderation für eine soziale und ökologische Alternative« (Fase – Fédération pour une alternative sociale et écologique) mitarbeiten.
Pierre Laurent, der bisherige »Koordinator« der FKP, der auf dem Parteitag die Nachfolge von Marie-George Buffet als Nationalsekretär übernehmen soll, bedauert den Austritt der 200 und bezeichnet ihn als »entgegengesetzt zur gegenwärtigen Entwicklung, der Sammlung immer breiterer Kräfte«. Der 35. Parteitag werde die Veränderung der FKP weiter vorantreiben und der Front der Linken neuen Auftrieb geben. Sie soll eine breite »Front der fortschrittlichen Kräfte und Bürger« sein, die sich um die FKP und die Partei der Linken sammelt. Diese Kräfte gelte es für den Kampf gegen die unheilvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rechtsregierung und vor allem die geplante Rentenreform zu mobilisieren. Das werde im Mittelpunkt der Diskussionen des Parteitags stehen.
Zu den Thesen des Parteitags gehört aber auch die Frage: »Wie kann man unter den heutigen Bedingungen der Idee des Kommunismus neuen Sinn und unserer Partei eine neue Rolle geben?« Breiten Raum dürfte auf dem Kongress auch die Frage einnehmen, ob die FKP mit einem eigenen Kandidaten in die Präsidentschaftswahl 2012 geht. Der Vorsitzende der Partei der Linken, Jean-Luc Mélenchon, drängt seit Monaten, die Front der Linken solle ihn schon jetzt als ihren gemeinsamen Kandidaten nominieren. Er könne mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, ist er überzeugt, nachdem die zusammen angetretene Linksfront bei den Regionalwahlen schon sechs Prozent der Stimmen bekam.
In der FKP ist man zunehmend verärgert darüber, dass Mélenchon offenbar die Linksfront für seine persönlichen Ambitionen zu instrumentalisieren versucht. Doch man setzt auf die zahlenmäßige und organisatorische Überlegenheit der Kommunisten. Mélenchons Partei der Linken hat nur etwa 6000 Mitglieder, während die FKP – trotz zahlreicher Austritte und nur weniger Neuaufnahmen – heute offiziell noch rund 100 000 Mitglieder zählt.
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