Europas Bürger bekommen eine Lobby-Adresse
Projekt angelaufen / EU-Parlament als Schlüsselelement
Es soll sowohl »ganz real« als Gebäude als auch als virtuelle Plattform im Internet bestehen: das erste Lobby-Büro für Bürger bei der EU. Wirtschaftsverbände aller Art, Verbraucherschützer, Umweltorganisationen oder Kirchen unterhalten bereits seit Jahrzehnten solche Interessenvertretungen in Brüssel. Sie sind vor Ort, wenn es darum geht, neue EU-Gesetze auf den Weg zu bringen. Überall sind natürlich auch die Bürger vertreten. Indirekt auch über die EU-Abgeordneten. »Aber die Kluft zwischen dem, was bei der EU passiert, und dem, was die Menschen tatsächlich in ihrem Alltag bewegt, wird trotzdem immer größer«, sagt Tony Venables, Direktor des European Citizen Action Service (ECAS), zu deutsch etwa Europäischer Bürgeraktionsdienst. Seit 1991 kümmert sich dieser Verein darum, die Menschen in Europa näher an das EU-Geschehen zu bringen. Und gleichzeitig den Entscheidungsträgern in den EU-Einrichtungen auf das aufmerksam zu machen, was die Bürger in der Union bewegt. Allerdings nur mit mäßigem Erfolg.
Um das zu ändern, will ECAS zwei Entwicklungen nutzen. Zum einen ist der EU selbst klar geworden, dass sie sich zu weit von den Bürgern entfernt hat. Die Ablehnung der Europäischen Verfassung 2005 in den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wirkte als Weckruf. Daraufhin startete die EU-Kommission den »Plan D«, was für »Demokratie, Dialog und Debatte« steht. Auch das Parlament setzten mehr auf Bürgernähe. Zum anderen bietet der seit Dezember gültige Lissabon-Vertrag neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der EU. Nicht von ungefähr startete im selben Monat ECAS das Projekt des Bürger-Hauses.
Auf drei Jahre ist die Planung angelegt. Am Ende soll es tatsächlich ein Haus oder ein Büro geben, von dem aus der Bürgerwille besser in die Gestaltung der EU-Politik einfließen soll. Ein klassisches Lobby-Büro also. Gleichzeitig sollen die Räumlichkeiten Treffpunkt für alle Menschen sein, die etwas von der EU fordern, Informationen über die EU oder einfach nur Kontakt zu anderen EU-Bürgern suchen.
Daneben ist ECAS bereits dabei, das EU-Bürgerbüro im Internet einzurichten. »In jedem EU-Mitgliedsland wird es eine Koordinierungsstelle geben, allein schon, um das Sprachenproblem gar nicht erst aufkommen zu lassen«, so Venables in Brüssel, wo er das Projekt vorstellte. Einige dieser Kontaktbüros würden bereits aufgebaut. Sie könnten auch dabei helfen, die europäische Bürgerinitiative, mit der die EU-Kommission zum Handeln in einzelnen Fragen aufgefordert werden kann, zu unterstützen – auch eine Neuerung des Lissabon-Vertrags. »Denn es ist ja immer noch eine ungelöste Frage, wie die Bürger in den unterschiedlichen Ländern überhaupt erfahren sollen, dass zum Beispiel in Griechenland gerade eine Bürgerinitiative gestartet worden ist«, so der ECAS-Direktor. Diese Information sei aber wichtig, da eine EU-Bürgerinitiative von Menschen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden muss.
Doch noch ist nicht klar, ob die Projekte eines Tages auch so laufen, wie ECAS sich das wünscht. Denn scheitern könnte alles am Geld. Zwar hat das EU-Parlament schon grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Doch erst soll abgewartet werden, wie erfolgreich die ersten ECAS-Maßnahmen sind und was sowohl die EU-Kommission wie andere Vereine der Zivilgesellschaft von dem Vorhaben halten. »350 000 Euro brauchten wir für die ersten drei Jahre«, sagt Venables. Für September plant ECAS deshalb eine Informationsveranstaltung im EU-Parlament, um die Abgeordneten über die Fortschritte des Projekts zu informieren. Und im besten Fall von dessen Notwendigkeit zu überzeugen.
ECAS
Die europäische Bürgervereinigung ECAS (European Citizen Action Service) wurde 1990 als internationale gemeinnützige Organisation gegründet. ECAS ist unabhängig von politischen Parteien und den europäischen Instituten, sie verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen. Erklärtes Ziel der Bürgervereinigung ist es, Nichtregierungsorganisationen und »einfachen« Bürgern in Brüssel eine Stimme zu geben (www.ecas-citizens.eu).
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
