Wilders wird nicht regieren
Rechtskoalition in den Niederlanden scheint vom Tisch
»Nicht machbar« – mit diesem Fazit von Uri Rosenthal, dem von Königin Beatrix angestellten Vermittler in Sachen Regierungsbildung, endete am Donnerstagabend eine Woche der Spekulationen über eine Rechtskoalition in Den Haag. Die Parlamentswahlen der Vorwoche hatten einem Bündnis aus der rechtsliberalen Wahlsiegerin, der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie den Christdemokraten (CDA) eine hauchdünne Mehrheit verschafft. Nach den Worten Rosenthals sahen die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende jedoch »keinen Platz für sich« innerhalb einer Koalition mit der Partei des Islamgegners Wilders. VVD-Chef Mark Rutte sprach sich zwar für diese Konstellation aus, der CDA weigerte sich aber, die Verhandlungen aufzunehmen.
Maxime Verhagen, Fraktionsvorsitzender des CDA, sagte, VVD und PVV müssten sich erst über die erheblichen Differenzen ihrer Programme einigen. Verhagen nannte vor allem Haushaltskürzungen, die von der PVV geforderte Aufnahme des ethnisches Hintergrunds ins Bevölkerungsregister und die »Kopftuchsteuer«. Letztere Forderung hatte die PVV allerdings widerrufen.
Offensichtlich ist, dass die CDA einer Zerreißprobe aus dem Weg gehen will. An der Basis der Christdemokraten regte sich in den letzten Tagen großer Widerstand gegen eine Koalition mit der fremdenfeindlichen PVV. Auch mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich in der vergangenen Woche dagegen aus. Bereits vor den Parlamentswahlen hatte der inzwischen zurückgetretene CDA- Chef Balkenende diese Option nahezu ausgeschlossen.
Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders warf den Christdemokraten daraufhin vor, sie hätten »einfach den Stecker herausgezogen«. Damit seien die Bedingungen für ein rechtes Kabinett »sehr schwierig, wenn nicht unmöglich« geworden. Wilders selbst hatte nach dem Wahlerfolg seiner Partei, die von neun auf 24 Sitze zugelegt hatte, umgehend Zugeständnisse an ein Rechtsbündnis gemacht und sein Wahlversprechen gebrochen, mit der PVV werde es keine Erhöhung des Rentenalters geben.
Seit dem gestrigen Freitag sucht Vermittler Rosenthal, selbst Fraktionsvorsitzender der VVD im Senat, nach Alternativen. Die streng protokollarische Prozedur der Regierungsbildung in den Niederlanden sieht vor, dass der »Informator« zu diesem Zweck zunächst die politischen Führungen der beteiligten Parteien konsultiert. Erste Option ist eine Regierung aus VVD, Sozialdemokraten (PvdA), der linksliberalen D66 sowie GroenLinks.
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