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Botschaft der Milliarden
Zweistellige Milliardensummen regnen auf den Bundeshaushalt hernieder, doch die schwarz-gelbe Koalition scheint alles andere als erfreut darüber zu sein. Da hatten sich die zerstrittenen Interessengruppen von CDU, CSU und FDP endlich mal auf was geeinigt – das Primat des Rotstifts in der Finanzpolitik –, und jetzt sieht es in den Bundeskassen nicht ganz so dramatisch aus, wie immer behauptet wird.
Die Argumentation, schmerzvolle Kürzungen seien aufgrund der desolaten Haushaltslage alternativlos, hat jetzt einige Schrammen bekommen. Statt auf ein stures »Wir-ziehen-das-durch« zu setzen, sollte man sich lieber anschicken, die Botschaft der großen Zahlen zu entschlüsseln. Das wäre gar nicht so schwer: Für die höheren Steuereinnahmen und geringeren Staatsausgaben sorgen die bessere Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Schaffung existenzsichernder Jobs in Zukunftsbranchen ist daher ein Schlüssel für die Haushaltskonsolidierung; die anderen sind ein Steuersystem, bei dem die Leistungsstarken endlich die Hauptlasten tragen, und die Streichung umweltschädlicher Subventionen. Blinde Kürzungen im Sozialbereich indes werden letztlich das Gegenteil bewirken – noch tiefere Haushaltsdefizite.
Die Bundesregierung ist jedoch nicht bereit dazuzulernen. Man predigt weiter den Einsparzwang – und trägt dies auch in den G20-Gipfel hinein. Der frisch angerührte Koalitionskitt soll nicht eintrocknen.
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