Kritik Schaars am neuen Swift-Abkommen

Massenhafte Übermittlung von Daten beklagt

  • Lesedauer: 2 Min.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das neue Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA scharf kritisiert.

Berlin (dpa/ND). »Zwar enthält das Abkommen einige Verbesserungen gegenüber dem Vorgängermodell. Aber es bleibt dabei, dass die Daten massenweise übermittelt werden sollen«, sagte Schaar der dpa.

Vertreter der EU und der USA hatten den Vertrag am Montag unterzeichnet. In der kommenden Woche entscheidet das Europaparlament. Der Vertrag könnte dann am 1. August in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt den USA, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. So sollen die Finanzströme des Terrorismus gekappt werden. Auch Deutschland stimmte dem neuen Abkommen zu.

Schaar kritisierte, dass die Daten in der Regel fünf Jahre lang gespeichert würden. »Und es werden sehr viel mehr Daten übermittelt, als tatsächlich zur Terrorbekämpfung nötig sind«, sagte er. Zudem sei es eine schlechte Idee, dass die europäische Polizeibehörde Europol über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wachen solle. Diese sei selbst an Daten über Terrorverdächtige interessiert.

Er hätte sich eine gezielte Begrenzung auf die Daten von Verdächtigen gewünscht. »Die Begründung, (das belgische Unternehmen) Swift könne solche Daten nicht ohne weiteres liefern, hat mich nicht überzeugt.«

Kritisch äußerte sich Schaar auch zu dem Argument, die Betroffenen könnten nun über die Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Mitgliedstaaten eine Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten verlangen. Die Datenschutzbehörden könnten nicht viel ausrichten – sie seien nicht mehr als ein Briefkasten.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.