Gauck vertritt »diametral« andere Positionen
Nach Bundespräsidentenwahl Streit zwischen der SPD und LINKE / CDU-Stimmen für mehr Teamgeist in der schwarz-gelben Koalition
(dpa/AFP/ND) SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verhalten der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl. Sie sprach im ZDF- »Morgenmagazin« von einer vertanen Chance. »Wir müssen mit dem Ergebnis leben. Es ist aber schade, dass es die Linkspartei versäumt hat, erstmals einen Ostdeutschen zum Bundespräsidenten zu wählen.«
Ähnlich äußerte sich SPD- Chef Sigmar Gabriel, der der LINKE die Schuld für die Niederlage des rot-grünen Kandidaten gab. Mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht »von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe« befreien können.
Demgegenüber äußerte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag dem Nachrichtensender, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck »verheizt«. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte.
»Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken«, sagte Ernst. Gauck vertrete zudem »diametral« andere Positionen als die Linke. »So jemanden wähle ich nicht.«
Ohnehin sei Gauck in der Bundesversammlung nach dem zweiten Wahlgang chancenlos gewesen, konstatierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Nachrichtensender n-tv. Es sei klar gewesen, dass Gauck auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommen werde. Zudem vertrete der Ex-DDR-Bürgerrechtler bei Fragen wie dem Afghanistan-Einsatz oder Hartz IV andere Positionen als die Linke. Zur Frage rot-rot-grüner Bündnisse sagte Gysi dem Sender Phoenix, diese seien bisher stets an der SPD gescheitert, und nicht an der Linken.
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schuld an der Niederlage des rot-grünen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, gegeben. Gabriel habe sich »verzockt«, sagte Lötzsch am Donnerstag im Deutschlandfunk. »Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren.«
Lötzsch bestätigte, dass sie selbst vor dem dritten Wahlgang der SPD und den Grünen vorgeschlagen habe, einen neuen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Rot-Grün sei aber »völlig unbeweglich« gewesen. Die Linken-Chefin betonte erneut, Gauck sei für ihre Partei nicht wählbar gewesen. Sie verwies auf Unterschiede bei den Themen Afghanistan und soziale Gerechtigkeit.
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die drei Anläufe bei der Bundespräsidentenwahl als eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Er vertrat am Donnerstag gegenüber dpa die These, vor allem Mitglieder der Bundestagsfraktionen von Union und FDP hätten Wulff ihre Stimmen verweigert, nicht die Landtagsdelegationen. »Das zeigt, Merkel hat keine Mehrheit in der Regierung. Beide haben abgewirtschaftet.« Gerhard Schröder als Bundeskanzler habe in einer ähnlichen Situation die Vertrauensfrage gestellt und den Weg für Neuwahlen frei gemacht.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan plädierte für eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition. »Teamspiel ist das beste Spiel.« Die CDU-Politikerin plädierte dafür, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren und über Zukunftsthemen zu reden. »Es ist jetzt Zeit für überzeugende Politik.«
Mehr Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 02.07.2010
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Ähnlich äußerte sich SPD- Chef Sigmar Gabriel, der der LINKE die Schuld für die Niederlage des rot-grünen Kandidaten gab. Mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht »von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe« befreien können.
Demgegenüber äußerte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag dem Nachrichtensender, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck »verheizt«. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte.
»Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken«, sagte Ernst. Gauck vertrete zudem »diametral« andere Positionen als die Linke. »So jemanden wähle ich nicht.«
Ohnehin sei Gauck in der Bundesversammlung nach dem zweiten Wahlgang chancenlos gewesen, konstatierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Nachrichtensender n-tv. Es sei klar gewesen, dass Gauck auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommen werde. Zudem vertrete der Ex-DDR-Bürgerrechtler bei Fragen wie dem Afghanistan-Einsatz oder Hartz IV andere Positionen als die Linke. Zur Frage rot-rot-grüner Bündnisse sagte Gysi dem Sender Phoenix, diese seien bisher stets an der SPD gescheitert, und nicht an der Linken.
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schuld an der Niederlage des rot-grünen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, gegeben. Gabriel habe sich »verzockt«, sagte Lötzsch am Donnerstag im Deutschlandfunk. »Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren.«
Lötzsch bestätigte, dass sie selbst vor dem dritten Wahlgang der SPD und den Grünen vorgeschlagen habe, einen neuen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Rot-Grün sei aber »völlig unbeweglich« gewesen. Die Linken-Chefin betonte erneut, Gauck sei für ihre Partei nicht wählbar gewesen. Sie verwies auf Unterschiede bei den Themen Afghanistan und soziale Gerechtigkeit.
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die drei Anläufe bei der Bundespräsidentenwahl als eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Er vertrat am Donnerstag gegenüber dpa die These, vor allem Mitglieder der Bundestagsfraktionen von Union und FDP hätten Wulff ihre Stimmen verweigert, nicht die Landtagsdelegationen. »Das zeigt, Merkel hat keine Mehrheit in der Regierung. Beide haben abgewirtschaftet.« Gerhard Schröder als Bundeskanzler habe in einer ähnlichen Situation die Vertrauensfrage gestellt und den Weg für Neuwahlen frei gemacht.
Koalition braucht mehr »Teamgeist«
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert nach der holperigen Wahl Wulffs mehr Teamgeist in der schwarz-gelben Koalition. In einer Koalition sei politische Führung »Mannschaftsspiel«, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin«.Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan plädierte für eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition. »Teamspiel ist das beste Spiel.« Die CDU-Politikerin plädierte dafür, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren und über Zukunftsthemen zu reden. »Es ist jetzt Zeit für überzeugende Politik.«
Wahl war »Lehrstunde der Demokratie"
Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow bewertet die Bundespräsidentenwahl als »Lehrstunde der Demokratie«. Er sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es sei für die sächsischen FDP-Wahlmänner eine »Gewissensentscheidung« gewesen, für den rot- grünen Kandidaten Joachim Gauck zu stimmen. Das habe man vorher angekündigt und bis in den dritten Wahlgang durchgehalten. Das sei »seriöser als das, was einige gemacht haben, nämlich einfach in die Kabine zu gehen und dort ihr Mütchen zu kühlen«.Mehr Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 02.07.2010
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