Staatshilfe für Unternehmen nur noch bis zum 31. Dezember
Wirtschaftsminister Brüderle lehnt neue Konjunkturprogramme ab
Berlin (dpa/ND). In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Wirtschaftsminister Brüderle am Donnerstag, durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen. »Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen.« Der in der Finanzkrise aufgelegte Deutschlandfonds war mit insgesamt 115 Milliarden Euro gefüllt worden. Bisher wurde fast 15 000 Firmen mit rund 13 Milliarden Euro geholfen. Aber es gab auch Ablehnungen. Prominentester Fall war der Autobauer Opel. Brüderle hatte kürzlich den Antrag auf eine Milliardenbürgschaft nicht genehmigt. Danach erklärte der US-Mutterkonzern General Motors, Opel ohne Staatsgelder sanieren zu können.
Brüderle betonte, Deutschland komme gut aus der Krise: »2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen.« Die Perspektiven für die Weltwirtschaft hätten sich aufgehellt. Von der starken Nachfrage vor allem in Asien profitiere die Exportindustrie. »Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.« Die Arbeitslosigkeit könne im laufenden Jahr unter die Drei-Millionen-Marke fallen. »Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder«, sagte Brüderle. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent stehe man deutlich besser da als die USA (9,9 Prozent) und die Euro-Länder (10,1 Prozent).
Forderungen der USA und von EU-Partnern, Europas größte Volkswirtschaft solle mit höheren Schulden neue Konjunkturprogramme finanzieren und die Löhne zur Stärkung des Konsums drastisch anheben, wies er zurück. »Das wäre eine Art schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.«
Die Opposition warnte die Koalition, dass sie mit dem 80-Milliarden-Sparpaket den Aufschwung abwürgt. Die SPD kritisierte, Schwarz-Gelb gehe auf dem Zahnfleisch. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, das Sparpaket spalte die Gesellschaft. Hartz-IV-Empfänger müssten für die Krise bezahlen. »Sie weigern sich, einem Millionär auch nur einen halben Cent mehr zu nehmen.« Die Grünen forderten mehr Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien.
Brüderle bekannte sich zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Kernenergie werde als Brücke gebraucht, bis das Zeitalter der Öko-Energien beginne. Die Bundesregierung will längere Betriebszeiten am Bundesrat vorbei beschließen. Mehrere Länder haben für diesen Fall Klagen angedroht. Die Atomkonzerne wiederum könnten gegen die geplante Brennelementesteuer vor Gericht ziehen.
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