Katalonien in Aufruhr
Streit um Autonomie
Katalonien platzt der Kragen, nachdem das spanische Verfassungsgericht Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt hat. Am Samstag werden zahllose Menschen in Barcelona gegen das Urteil auf die Straße gehen.
Das Verfassungsgericht habe unverantwortlich gehandelt und »eine der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte geschrieben«, so auch der sozialdemokratische Regierungschef José Montilla, der sich damit gegen seinen Ministerpräsidenten Zapatero stellt. Der zeigte sich zufrieden und spricht er von einem »beruhigenden Urteil«. Davon kann kaum die Rede sein, wenn die Parteien, die 90 Prozent der Katalanen vertreten, nun den »Willen zur Selbstbestimmung« zeigen wollen. Die Unabhängigkeitsbewegung dürfte weiteren Auftrieb erhalten. Dabei wollte die rechte Volkspartei (PP) die »Einheit Spaniens« verteidigen, als sie gegen 114 Artikel des Statuts Verfassungsklage einreichte. Vier Jahre hat das Gericht für das Urteil gebraucht.
Zwar gibt es auch nach zwei Wochen keine schriftliche Begründung für den Urteilsspruch, doch wurde der katalanischen Zeitung »El Periódico« ein Entwurf zugespielt und daraus geht hervor, dass von 233 Artikeln des Statuts 14 verfassungswidrig seien und 23 verändert werden müssten. War der Ursprungstext der Katalanen auf dem Weg durch das spanische Parlament schon »abgehobelt« worden, wie Verfassungskommissionspräsident Alfonso Guerra 2006 erklärte, sprechen die Katalanen jetzt von »Verstümmelung«. Die Tatsache etwa, dass sich Katalonien als »Nation« definiert, wurde damals aus dem ersten Artikel in die unverbindliche Präambel verschoben. Das Wort, das den spanischen Heereschef 2006 zu Putschdrohungen brachte, habe dort aber »keinen rechtlichen Wert«. Die Artikel zu »nationalen Symbolen« wie Flagge, Hymne und Feiertage müssen geändert werden. Die Neuorganisation der katalanischen Justiz sei genauso verfassungswidrig wie der Punkt, dass Katalanisch die »bevorzugte Sprache« der sieben Millionen Bewohner sein soll. Das eigene Finanzierungssystem, um wie die Basken Steuern einzuziehen, fiel schon 2006 dem »Hobel« zum Opfer.
Der angesehne Verfassungsrechtler Javier Perez Royo kritisierte jetzt, dass der »Verfassungspakt zerstört wurde«. Basis sei bisher die »doppelte Garantie« gewesen, wonach ein Statut das spanische Parlament passiert und dann mit Mehrheit per Referendum angenommen wird. Es sieht ein Problem für »ganz Spanien«, wenn der Wille der Katalanen, nach allen Regeln der Verfassung formuliert und per Referendum bestätigt, später für verfassungswidrig erklärt werde.
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