Haushaltskonsolidierung nicht ohne Auswirkungen auf Ost-Länder
Innenminister de Maizière verspricht Erfüllung des Solidarpakts bis 2019
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich trotz Sparzwangs für die Fortführung des Solidarpaktes zugunsten der ostdeutschen Bundesländer ein.
Berlin (dpa/ND). Innenminister de Maizière traf sich am Freitag mit ostdeutschen Regierungschefs in Berlin zu einem informellen Gespräch, um über die Lage der neuen Bundesländer zu beraten. Bis 2019 würden die vereinbarten Gelder in Milliardenhöhe weiter in den Osten fließen, sagte de Maizière. Der 1993 ins Leben gerufene Solidarpakt läuft in neun Jahren aus. Für den gesamten Zeitraum wurden Zahlungen von 251 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer festgeschrieben.
»Die große Frage ist, ob wir uns darauf verlassen können, was uns versprochen wurde«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Gemeinsam mit dem Bund strebten die ostdeutschen Länder eine Hightech-Offensive bei Forschung und Entwicklung an. »Es geht nicht unbedingt um zusätzliche Gelder, sondern die Unterstützung des Bundes. Die Ostsee muss ein ähnlich großes Gewicht wie die Nordsee bekommen«, sagte Sellering weiter.
De Maizière betonte, dass die Haushaltskonsolidierungen in Bund und Ländern nicht gänzlich »ohne Auswirkungen« blieben. Nach den Beschlüssen der Koalition sollen allein die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« von 2011 bis 2014 um 266 Millionen Euro gekürzt werden. De Maizière habe den ostdeutschen Regierungschefs wenig Hoffnung auf ein Umdenken gemacht, erklärte ein Sprecher Sellerings.
Auch eine Fortführung des Solidarpaktes über den vereinbarten Zeitpunkt sei kaum zu erwarten. »Es wird realistischerweise keine Mehrheit dafür geben, den Pakt zu verlängern«, sagte Sellering. Die ostdeutschen Länder müssten sich darauf einstellen, von 2019 an auf eigenen Füßen zu stehen. In diesem Jahr erhält Mecklenburg-Vorpommern noch eine Milliarde Euro aus dem Pakt.
Nach Ansicht Sellerings gibt es aber auch im Anschluss keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost und West. Stattdessen müsse man »dann sicherlich insgesamt in Deutschland darüber nachdenken, unterteilt nach starken und schwächeren Regionen, wo man helfen muss«, sagte Sellering dem Sender MDR Info.
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