Viele Vorbehalte gegen Guantánamo-Häftlinge
Fragwürdige Rolle Berlins bei Freilassungen
Berlin/München (epd/ND). Die beiden Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo, die im September in Deutschland erwartet werden, sollen sich nach Plänen des Bundesinnenministeriums und der Länder nicht frei bewegen können. »Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen Begrenzung«, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dem Nachrichtenmagazin »Focus«.
Im Tauziehen um die Aufnahme der ehemaligen Guantánamo-Häftlinge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der US-Regierung offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bislang bekannt. Nach einem »Spiegel«-Bericht verpflichteten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, »keine Häftlinge« freizulassen, »wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde«.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft übte zudem Kritik an der geplanten Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge. »Beide Häftlinge haben bei einer Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten gelernt«, schreibt der Vorsitzende, Rainer Wendt, in der »Bild am Sonntag«: Die Polizei werde sie beobachten müssen. Der Mainzer Innenminister sagte dagegen dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«, besondere Sicherheitsmaßnahmen seien nach derzeitigen Erkenntnissen nicht nötig.
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