US-Druck auf KDVR verstärkt
Neue Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Pjöngjang avisiert
Seoul (dpa/ND). US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Mittwoch nach Gesprächen in Südkorea neue Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Pjöngjang an. Sie sollen sich vor allem gegen dessen Atomwaffen- und Raketenprogramme richten. Auch wollen die USA damit Nordkorea für das mutmaßliche Versenken eines südkoreanischen Kriegsschiffes vor knapp vier Monaten bestrafen. Durch den Vorfall haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel deutlich verschärft.
Mit einer Reihe von Maßnahmen wolle Washington die Fähigkeit verbessern, Nordkorea an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) zu hindern, sagte Clinton in Seoul. Außerdem sollen die illegalen Aktivitäten zur Finanzierung seiner Waffenprogramme gestoppt und weitere Provokationen Nordkoreas verhindert werden.
Die KDVR warf den USA ihrerseits eine »destabilisierende, illegale und provokative Politik« vor. Clinton versicherte, die Strafmaßnahmen seien »nicht gegen die Menschen in Nordkorea gerichtet, die wegen der fehlgeleiteten Prioritäten ihrer Regierung bereits zu lange gelitten haben«.
Details waren zunächst nicht bekannt. Doch betonte Clinton, mit der Verhängung »neuer länderspezifischer Sanktionen« sollten insbesondere Nordkoreas Verkauf und Beschaffung von Waffen sowie der Import von Luxusgütern und »andere illegalen Aktivitäten« getroffen werden. Zusätzlich sollen die Aktionen gegen KDVR-Unternehmen verstärkt werden, die in Proliferationsaktivitäten verwickelt seien. Damit wollen die USA die Umsetzung der Resolutionen stärken, die der Weltsicherheitsrat unter anderem wegen der beiden nordkoreanischen Atomtests von 2006 und 2009 beschlossen hatte.
Clinton bekräftigte das Angebot Washingtons an Nordkorea, im Gegenzug zum überprüfbaren Abbau des Atomprogramms unter anderem Energiehilfe zu leisten, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren und einen Friedensvertrag zu schließen. Als Zeichen der Bündnispolitik mit Südkorea hatten Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates zuvor in Panmunjom die entmilitarisierte Zone an der Grenze besucht. Zweck des Besuchs sei es, ein »starkes Signal an Nordkorea, die Region und die Welt zu senden, dass unser Engagement für die Sicherheit Südkoreas beständig ist«, wurde Gates von Medien zitiert.
Anschließend kamen Clinton und Gates in Seoul zu einem gemeinsamen Treffen mit ihren südkoreanischen Amtskollegen, Außenminister Yu Myung Hwan und Verteidigungsminister Kim Tae Young, zusammen. Das Treffen der Vier war seit langem zum Gedenken des 60. Jahrestags des Beginns des Koreakriegs (1950-53) am 25. Juni geplant.
Im Konflikt um die versenkte Korvette »Cheonan« warnten die Minister Nordkorea vor »weiteren Angriffen oder Feindseligkeiten gegen Südkorea«. Nordkorea müsse in diesem Fall mit ernsten Konsequenzen rechnen. Sie forderten Pjöngjang auf, die Verantwortung für den Untergang zu übernehmen. Ein internationales Ermittlerteam war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Schiff im März nach einem nordkoreanischen Torpedoangriff gesunken war.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
