Erneut CD zu Steuerhinterziehung angeboten
Schleswig-Holstein prüft Datensätze über Kunden einer Liechtensteiner Bank auf »Werthaltigkeit«
Berlin/Kiel (AFP/ND). Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag in Berlin, die CD mit Angaben zu Kunden einer Liechtensteiner Bank sei der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung angetragen worden, ein Ankauf der Daten werde derzeit geprüft.
Laut »Süddeutscher Zeitung« soll die CD die Daten von hunderten mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern enthalten, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) eine halbe Milliarde Euro versteckt haben. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen. Die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung prüfe derzeit in einer Stichprobenauswahl die »Werthaltigkeit« der angebotene Datensätze. Erst danach werde die Behörde über einen möglichen Ankauf der CD entscheiden. Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums wollte den Fall nicht kommentieren. Man äußere sich nicht zu »möglichen laufenden Verhandlungen«.
Deutsche Behörden hatten in jüngster Zeit wiederholt Daten von mutmaßlichen Steuersündern erworben. Für Aufsehen sorgte vor allem eine CD mit deutschen Kunden, die ihr Geld angeblich bei Schweizer Banken vor dem Fiskus versteckten. Der Datensatz war nach längeren Diskussionen von Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro gekauft worden. Vor kurzem erwarb auch Niedersachsen eine CD. In den Fällen war das Vorgehen stets zwischen Ländern und Bund abgestimmt worden. Baden-Württemberg hatte dagegen vor Monaten den Ankauf einer CD abgelehnt. Die in Stuttgart mitregierende FDP hatte rechtliche Bedenken geltend gemacht.
Die nun den schleswig-holsteinischen Behörden angebotene CD aus dem zweitgrößten liechtensteinischen Geldhaus soll laut SZ aus jüngerer Zeit stammen und der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung bereits vor Monaten angeboten worden sein. Wer die neue CD zur Verfügung stellen will, ist unklar.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
