Bestätigung für alle
Zwischenbilanz zu Gorleben-Untersuchungen
Mit dem Gorleben-Untersuchungsausschuss verhält es sich wie mit Statistiken. Die Kontrahenten aus den Regierungs- und Oppositionsparteien sehen sich dadurch jeweils in ihren Meinungen bestätigt. Und das auch noch nach einigen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen des Gremiums und der Befragung zahlreicher Zeugen und Experten.
»Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat«, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel, bei einer Zwischenbilanz am Montag in Berlin. Dagegen spricht die SPD weiterhin von Einflussnahme. Dass diese »für viele Beobachter schon jetzt erwiesen sei«, hatte etwa Ute Vogt, eines der 15 Mitglieder des Ausschusses, in einem Brief an SPD-Abgeordnete geschrieben.
Der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf 2009 gesagt, die Regierung Kohl habe sich bei ihrer Entscheidung im Jahr 1983, allein den Salzstock in Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Atommüll prüfen zu lassen, über fachliche Bedenken hinweggesetzt. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte später Dokumente, mit denen sie diese Behauptung bestätigt sah. Im Frühjahr hatten die Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um zu klären, ob die damalige schwarz-gelbe Regierung Einfluss auf wissenschaftliche Gutachten nahm und Parlament und Öffentlichkeit falsch informierte. Das Gremium wurde im März eingesetzt.
Grindel gab zwar zu, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt damals empfehlen wollte, neben Gorleben weitere potenzielle atomare Endlager zu erkunden. Der Grund dafür seien jedoch Zweifel an der Kapazität des Salzstocks gewesen, nicht etwa Zweifel daran, dass er als Endlager geeignet sei. Auch berichtete er kürzlich in einem Interview, der Geologe Klaus Duphorn habe vor dem Ausschuss ausgesagt, ihm seien »wegen seiner Gorleben-Kritik Gutachtenaufträge vom Forschungsministerium nicht verlängert worden«. Dies sei allerdings bereits 1982 unter dem Sozialdemokraten Andreas von Bülow, dem damaligen Forschungsminister, geschehen.
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