Parlamentarischer Affront gegen Athen
Abgeordnete in Slowakei verweigern Finanzhilfe für Griechenland / Zustimmung zu Euro-Schirm
Das slowakische Parlament hat am Mittwochabend eine Finanzhilfe für Griechenland verweigert. Nach dem Schlüssel der Brüsseler EU-Kommission sollte sich das kleine Land an dem 110-Milliarden-Hilfspaket für die Hellenen mit 817,85 Millionen Euro beteiligen. Eine Zusage hatte Brüssel im Frühjahr von dem damals noch amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico erhalten. Unter Fico war das kleine Land an der Donau zu Jahresbeginn der Eurozone beigetreten.
Wirtschaft und Politik erhofften mit der Euro-Einführung einen weiteren Aufschwung und gute Chancen zur Überwindung der aktuellen Krise durch die Solidarität des Euro-Bundes. Dass Bratislava nun selbst diese Solidarität leisten sollte, war von den politischen Eliten jedoch offensichtlich nicht vorgesehen. So war es unter anderem auch ein Wahlkampfthema der heute regierenden konservativen Ministerpräsidentin Iveta Radicova, sich der Finanzhilfe gegenüber Athen zu verweigern. Radicova erklärte wiederholt: »Warum sollen wir viel ärmere Slowaken die noch reicheren Griechen finanzieren?« Ihre Partei – die christdemokratische SDKU-DS – brachte dann auch einen dementsprechenden Antrag ins Parlament ein.
An der Sitzung am Mittwoch hatten nur 84 der 150 Abgeordneten teilgenommen. 69 Parlamentarier lehnten die Finanzhilfe ab, 13 enthielten sich der Stimme und nur zwei sprachen sich für die Beteiligung an der Solidaritätszahlung für Athen aus. Die 62 sozialdemokratischen Abgeordneten hatten an dem Votum gar nicht erst teilgenommen. Hätten sie die 13 sich enthaltenden Abgeordneten für eine Zusage gewinnen können, hätte dies die erste parlamentarische Niederlage für die Mitte-Rechts-Koalition Radicovas bedeuten können.
Allerdings verweigerte das Parlament nicht gänzlich die Beteiligung an einem europäischen Solidarfonds. Insgesamt 140 Parlamentarier stimmten Zahlungen zu dem sogenannten Euro-Schirm zu.
Währungs-Kommissar Olli Rehn kritisierte die Entscheidung scharf: »Die Slowakei ist der Eurozone beigetreten und hat damit auch Verpflichtungen übernommen, die sie jetzt nicht einhalten will.« Allerdings werde der Beschluss kein »Strafverfahren« der EU nach sich ziehen. Die EU-Kommission erklärte zugleich, dass mit der Verweigerung Bratislavas das Solidaritätspaket nicht gefährdet sei. Die von der Slowakei aufzubringenden Gelder würden auf die anderen Staaten aufgeteilt. Bedenklich sei jedoch das Beispiel, das mit der Parlamentsentscheidung gegeben wurde. Brüssel befürchtet, dass dies in anderen Fällen Nachahmer finden könnte und so der gesamte Solidarpakt der Eurozone in Schwierigkeiten gebracht wird.
Finanzminister Ivan Miklos versuchte, die slowakische Haltung zu verteidigen: »Wir können Griechenland heute kein Geld zahlen, das wir nicht haben. Solidarität muss in diesem Fall auch heißen, dass die reichen EU-Länder Solidarität mit den weniger vermögenden üben und nicht, dass die Armen sich untereinander helfen.« Miklos sicherte aber zu, dass die Slowakei für den Eurofonds 4,37 Milliarden Euro sicherstellen werde.
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