Ernst-Kritiker scheiden in Unfrieden

Nach gescheiterten Rücktrittsforderungen verlassen drei Funktionäre die Linkspartei

  • Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.
Aus Kritik gegen die Zahlung eines Zusatzeinkommens für den Vorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst aus der Parteikasse verließen drei oberschwäbische Funktionäre die Partei.

Auf einer mitgliederöffentlichen Sitzung des Kreisvorstands Ravensburg erklärten am Wochenende der stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Angelbeck und der ehemalige Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Mirco Kolarczik ihren Austritt. Wenige Tage zuvor hatte der Kreisvorsitzende im benachbarten Sigmaringen, Rainer Kaltofen, seine Mitgliedschaft beendet. Dies bestätigte Angelbeck am Montag auf ND-Anfrage.

Angelbeck, langjähriger Gewerkschaftssekretär bei ÖTV und ver.di und Anfang der 1990er Jahre SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, hatte Ende Juli im Landesausschuss der baden-württembergischen LINKEN den Rücktritt des Bundesparteichefs gefordert und damit im Gremium kein Echo gefunden. Landessprecher Bernd Riexinger hatte Angelbecks Position gegenüber Medien als »querulatorische Einzelmeinung« bezeichnet. Dagegen bemängelt Angelbeck zunehmende »Sozialdemokratisierung der Linkspartei über den Einfluss der Gewerkschaften«. Die Partei wirke zunehmend als »Beruhigungspille«, die »in traditionell sozialdemokratischer Manier die Wut der Menschen über neoliberale Verwüstungen kanalisieren« solle.

Anfang des Jahres war der Ravensburger Kreisverband bei einem Landesparteitag mit einem Antrag unterlegen, der Einkünfte von LINKE-Bundestagsabgeordneten aus Nebentätigkeiten ablehnt.

»Ein Funke Resthoffnung wird wohl immer bleiben, dass sich die Zustände in der Partei ändern und eine Rückkehr möglich wird«, erklärte der Physikstudent Mirco Kolarczik, der sich seit 2003 für die Verankerung der PDS und LINKEN im CDU-dominierten Oberschwaben eingesetzt hatte und auf ein Zweitstimmenergebnis in der Bundestagswahl 2009 von 6,6 Prozent im Wahlkreis 294 (Ravensburg) verweist, in seinem Austrittsschreiben. In der Partei zählten »nicht mehr Leistung, Kreativität und soziale Kompetenz, sondern nur noch die Gunst der Herrschenden«, so seine Kritik.

Wie Angelbeck bemängelt auch Kolarczik »persönliche Diffamierungen« im Landesverband. Von seiner Kritik nimmt er die aktiven Parteimitglieder im Kreis Ravensburg aus, die »allesamt ihr Herz am richtigen Fleck« hätten und weiterhin zu ihrer Kritik an Zusatzgeldern stünden.

»Ich bedaure jeden Austritt«, erklärte LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit am Montag auf ND-Anfrage und wies die »persönlichen Vorwürfe« Angelbecks gegenüber dem Parteivorsitzenden zurück. Angelbeck sei mit seiner Auffassung im Landesausschuss isoliert geblieben. Allerdings befürworte der Landesvorstand nach den jüngsten Diskussionen eine erneute Aussprache im Parteivorstand über die aktuellen Vergütungsregelungen, so Strasdeit.

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