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Ganz ohne Vorbedingung?
Nun sollen sie also wieder Aug' in Auge verhandeln, Regierungsvertreter Israels und der Palästinenser (von der Fatah; der Hamas wird jegliche Legitimität abgesprochen) und auch noch binnen eines Jahres einig werden, so die optimistische Mitteilung der Washingtoner Gastgeber. Worauf sich die Zuversicht gründet, dass mehr herauskommt als ein Fototermin wie zwischen Abbas und Olmert, arrangiert von einem strahlenden Bush jun. in Annapolis im November 2007, blieb gestern offen.
Wie manches andere auch. Zum Beispiel die Tagesordnung. Jede Art von Verhandlungen ist zu begrüßen, doch sollen sie mehr sein als Show-Time, bedürfen sie zielführender Elemente. So wichtig das Gebot Ergebnisoffenheit ist – warum sämtliche gültigen Nahostresolutionen des UN-Sicherheitsrates offenbar nicht Grundlage der Gespräche sein sollen, müsste Außenministerin Clinton schon erklären. Ihr Drängen auf »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« ginge sonst allein zu Lasten der Palästinenser.
Die Feststellungen Netanjahus, er werde keinesfalls verhandeln über die Flüchtlingsfrage, den Status Jerusalems und die Räumung der Westbank-Siedlungen drängen hingegen die Frage auf, wo seine Regierung überhaupt kompromissbereit ist. Für die Palästinenser entsteht so der fatale Eindruck, hier solle der für sie unannehmbare Status quo »friedlich« besiegelt werden. Daher rührt ihre Skepsis. Und nicht nur ihre.
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