Hessen-FDP fordert neuen Kurs der Bundespartei
Landesvorsitzender Hahn: Imageverlust der Partei wegen Guido Westerwelle
Oberaula (dpa/ND). Die Hessen-FDP kritisiert den Kurs der Bundespartei um ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. »Wir sind nicht länger bereit zu erdulden, dass das Image unserer Partei so schlecht ist«, sagte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Samstag nach einer Klausurtagung der Liberalen im nordhessischen Oberaula.
»An der Basis führen viele den Imageverlust auf den Imageverlust des Bundesvorsitzenden (Guido Westerwelle) zurück. Ich auch.« In Umfragen liegt die Bundes-FDP seit Monaten nur noch bei fünf Prozent. Hahn forderte, die angekündigte Neuverteilung der Aufgaben in der Spitze der Bundespartei endlich umzusetzen. »Das kann ich bislang nicht erkennen«, sagte er. Die neue Rollenverteilung war Ende Juni angekündigt worden, um Westerwelle innenpolitisch zu entlasten.
Der FDP-Bundesparteichef und Außenminister will im September in bundesweit vier Regionalkonferenzen die offene Aussprache mit der Parteibasis suchen. Forderungen nach Steuersenkungen seien momentan selbst Sympathisanten der Partei nicht vermittelbar, sagte Hahn. Westerwelle hatte erst vor kurzem wegen des unerwartet starken wirtschaftlichen Aufschwungs gefordert, den Spielraum für Steuersenkungen zu nutzen. Hahn sagte, es müsse nun vor allem darum gehen, die Staatsverschuldung abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen.
Die hessische FDP-Spitze sei sich außerdem einig, dass die Partei auf erfolgreiche Themen wie soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik und Rechtsstaat setzen müsse. Ein weiteres Thema der FDP-Strategietagung war der künftige Kurs in der hessischen Landesregierung nach dem Wechsel in der Regierungsspitze. Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) diskutierte dazu am Samstag rund zweieinhalb Stunden mit den Liberalen. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP bleibe Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte er dem Radiosender hr-Info. Man habe gemeinsame Grundüberzeugungen, aber auch neue Ideen. Seine neue Regierungsmannschaft will Bouffier »rund um das kommende Wochenende vorstellen«.
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