»Mehr miteinander statt übereinander«
Absichtserklärungen im Streit der LINKEN
Berlin (ND). Die Parteispitze der LINKEN im Bund forderte am Montag den bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß zum Rücktritt auf, um den Landesverband wieder handlungsfähig zu machen. Voß hatte schwere Vorwürfe gegen den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gerichtet. Ernst sei durch künstlich überhöhte Mitgliederzahlen und daraus folgende Delegiertenstärken auf unredliche Weise zum Spitzenkandidaten der Partei in Bayern für die Bundestagswahl 2009 gewählt worden. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Ernst sei in keiner seiner bisherigen Funktionen mit dem Thema Mitgliederkartei befasst gewesen. Der Schatzmeister seinerseits sei an keinem Tag seit seiner Wahl im April seinen Aufgaben nachgekommen. Ernst war auch wegen seiner Einkünfte in der Partei in die Kritik geraten.
Die Partei werde nach geltender Rechtslage ihre Mitgliederzahlen für das Vorjahr rechtzeitig zum 30. September bekanntgeben, versicherte Dreibus. Im Übrigen gebe es in allen Parteien Mitglieder, die keine Beiträge bezahlten. Dreibus erwartet nicht, dass Voß von sich aus sein Amt aufgibt. Wahrscheinlicher sei, dass auf dem Landesparteitag im Dezember ein Antrag auf Abwahl des Landesschatzmeisters gestellt werde.
Auch der Streit in Rheinland-Pfalz geht weiter. Nach einem Krisentreffen am Wochenende mit dem Landesvorstand, den Kreisvorsitzenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern bewerteten die zerstrittenen Seiten dessen Ergebnisse verschieden. Die Teilnehmer hätten vereinbart, so hieß es in Berichten, in Zukunft mehr miteinander statt übereinander zu reden. Interne Probleme sollten künftig nicht mehr über die Medien austragen werden. Die vom letzten Landesparteitag bestimmte Landesliste jedoch soll dem Vernehmen nach keine Änderung erfahren. Sie war für den damaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich Anlass zum Rücktritt gewesen, weil von ihm bevorzugte Kandidaten nicht gewählt wurden.
Die Liste bleibt offenbar Kern des Streits. Einige Kreisvorsitzende und andere Funktionäre legten am Montag ihr Veto gegen eine vermeintlich zu positive Darstellung der Ergebnisse des Treffens ein. Es sei »in keinem der wichtigen strittigen Punkte eine Einigung erzielt« worden. »Der Landesvorstand hat nach wie vor keinerlei Mitverantwortung für den Zustand der Partei übernommen«, hieß es im Schreiben der acht Kritiker. Die Parteispitze hatte berichtet, man habe Einigkeit über die Liste zur Landtagswahl erzielt, auch wenn noch nicht alle Streitfragen geklärt seien. An der Krisensitzung hatte der vom Bundesvorstand bestimmte Vermittler, Parteivize Heinz Bierbaum, teilgenommen.
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