- Politik
- Was tun gegen Nazis im Netz?
Kontrolle?
Über Sensibilisierung versus Zensur / Michael Below ist Anwalt für Zivil- und Medienrecht in Berlin. Mit dem 34-Jährigen sprach Sarah Liebigt.
ND: Rechte Websites werden vermehrt über Server im Ausland veröffentlicht. Welche Möglichkeiten gibt es, trotzdem gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen?
Below: Es gibt die Möglichkeit, entsprechend der örtlichen Rechtsordnungen zu handeln. In der Regel ist das jedoch ziemlich schwierig. Man kann z.B. in den USA zwar relativ einfach gegen Copyright-Verletzungen vorgehen. Aber bei sonstigen Rechtsverletzungen kann es kompliziert werden: In Texas beispielsweise werden Persönlichkeitsrechte nicht in dem Umfang geschützt wie in Deutschland. Man kann da nicht einfach sagen, da wird mein Foto im Internet veröffentlicht, das will ich nicht. Das ist nach dortigem Recht zulässig.
Werden sich rechte Betreiber so zukünftig komplett der Kontrolle entziehen können?
Es gibt immer wieder Initiativen, die darauf abzielen, das Internet kontrollierbarer zu machen. Es ist immer die Frage, ob es eigentlich wünschenswert ist, solche Zensurmechanismen einzuführen. In dem Zusammenhang würden sich rechte Websites einschränken lassen. Aber natürlich besteht dann das Risiko, dass auch missliebige Inhalte von links, zum Beispiel Antifa-Webseiten, stärker zensiert werden. Das ist eine sehr ambivalente Geschichte.
Könnte man mit der Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer mehr erreichen?
Das ist schwierig. Über rechtsextreme Foren stolpert man ja nicht einfach, sondern das sind quasi Webseiten, die von Nazis für Nazis gemacht werden. Allerdings kann ich mir schon vorstellen, dass in Online-Communities wie beispielsweise Facebook eine öffentliche Debatte stärker geführt wird: Was passiert hier eigentlich, wer trifft sich hier, was für Leute sind das?
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