Bankenabgabe auf dem Weg
Koalition beschließt zudem Insolvenzverfahren für Geldhäuser
Berlin (dpa/ND). Fast zwei Jahre nach der verheerenden Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers will die Bundesregierung Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Pleite-Verfahren für angeschlagene Großbanken.
Der Gesetzentwurf soll ein Instrument für den Umgang mit Global Playern der Bankenwelt sein, die bisher allein aufgrund ihrer Größe als systemrelevant angesehen und vom Staat nicht fallen gelassen werden. Auch in der EU gibt es dafür Pläne. Deutschland geht aber erneut mit nationalen Plänen voran. Mit dem Insolvenzverfahren soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können – ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Der Staat soll von Großbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten.
Die Bankenabgabe, über die ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden soll, wird von allen Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland erhoben. Unter anderem Versicherer und Hedgefonds bleiben aber ausgenommen. Die Höhe der Gebühr soll sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des Instituts am Markt richten – aber auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht. Zuletzt waren jährlich 1,2 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe erwartet worden. Gemessen an den Gewinnen im Vorkrisenjahr 2006 wären es nach der jetzt geplanten Berechnung rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Mit solchen Beträgen ist in den nächsten Jahren aber kaum zu rechnen.
Den Hauptteil sollen die privaten Großbanken wie die Deutsche oder die Commerzbank tragen. Der Sparkassen- und auch der Genossenschaftssektor wehren sich dennoch gegen die Abgabe. Hauptargument: Die jüngste Krise hätten die Privatbanken verursacht. Sie müssten daher zahlen. Auch hätten die Sparkassen eigene Sicherungssysteme. Nach Darstellung der Bundesregierung sehen die Pläne eine geringere Last für Sparkassen vor als zunächst geplant. Die Privatbanken hatten die Pläne grundsätzlich unterstützt, aber die Einbeziehung aller Finanzakteure gefordert.
Die Opposition sieht in den Plänen eine Mogelpackung und hält die Abgabe für zu gering. Auch wird befürchtet, dass Banken die Kosten auf die Verbraucher abwälzen.
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