Gegen Sachzwänge und Sparpakete

Geplant sind eine Kundgebung beim Banken-Aktionstag des Bündnisses Georg Büchner am 18. Oktober in Frankfurt am Main und die Teilnahme an Protesten der Gewerkschaften gegen das »Sparpaket« der Bundesregierung sowie an Protesten der Anti-Atom-Bewegung. In den kommunalpolitischen Eckpunkten, die auf dem Landesparteitag in Langenselbold bei Hanau nahezu einstimmig verabschiedet wurden, kündigt die Partei Widerstand gegen die »Sachzwänge« durch leere kommunale Kassen an. Gegen die Finanznot hatten im Sommer auch 200 hessische Bürgermeister protestiert. »Die müssten vor den eigenen Parteizentralen gegen deren verfehlte Steuerpolitik demonstrieren«, hielt die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, ihnen vor. Allein die Steuerpolitik aller Bundesregierungen seit 1998 entziehe den hessischen Kommunen pro Jahr 1,6 Milliarden Euro.

Das nahezu einstimmig verabschiedete Papier soll auch als Grundlage für die Gewinnung parteiloser Kandidaten für die Gemeinde- und Kreisparlamente auf offenen Listen der LINKEN dienen. Bei der Kommunalwahl 2011 will die Partei landesweit in über 100 Kommunalparlamente einziehen und die Zahl der bisher 150 Mandate deutlich steigern.

Dass die hessische LINKE auch für die DGB-Gewerkschaften ein Bezugspunkt ist, zeigte die Präsenz ranghoher Vertreter von DGB, ver.di, IG Metall und GEW. »Wir sind gegen die Schuldenbremse, weil sie sozial Schwache trifft und Infrastruktur zerstört«, erklärte Hessens DGB-Chef Stefan Körzell unter Beifall in seinem Grußwort: »Dafür streiten wir bis zur Kommunalwahl im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien.« Die hessische CDU-FDP-Koalition möchte parallel zur Kommunalwahl per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Verfassungsänderungen durch das Volk möglich sind. Die Abstimmung ist somit auch bundespolitisch wichtig.

Dass das SPD-Mitglied Körzell den LINKEN-Parteitag für Angriffe gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung nutzte, stieß der FDP des Landes sauer auf. »Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf«, kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch.

»Bewahrt euch den Idealismus, Politik für eure Ziele zu machen und nicht für das eigene Portemonnaie«, rief Oliver Janouschek von der örtlichen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen den Delegierten in Langenselbold zu und bot ihnen eine »Bündelung der Kräfte« an. So zeichnet sich in Hessen eine zunehmende innenpolitische Polarisierung ab.

Bei den Vorstandswahlen wurden die Sozialpädagogin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz aus Nordhessen und der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken mit 73 und 68 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten die Lehrerin Gabi Faulhaber und den Pressesprecher des Landesverbands, Achim Kessler. Schatzmeister bleibt der WASG-Mitgründer Peter Vetter. Weitere Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand sind Waltraud Eisenträger-Tomcuk, Daniela Hupperten und Michael Ehrhardt.

Die hessische LINKE hat derzeit 2775 Mitglieder in 26 Kreisverbänden und verzeichnete in den vergangenen Jahren einen stetigen Zuwachs bei Mitgliedern und Beitragseinnahmen.