- Kommentare
- komm
Brüsseler Chaos
Die Einführung der »Chaostruppe« ins politische Vokabular hierzulande war angesichts der schwarz-gelben Pannenpolitik naheliegend. Von Brüsseler Verhältnissen sind dann aber selbst die Berliner Dilettanten noch ein Stück entfernt. Der Sozialist Elio Di Rupo warnte nun vor »politischem Chaos« im tief gespaltenen Land, das zudem als EU-Ratspräsident amtiert. Auch zehn Wochen nach den Parlamentswahlen ist völlig unklar, wann ein neues Kabinett gebildet wird. Zuvor hatte König Albert II. den Vermittlungsauftrag an den frankophonen Sozialistenchef erneuert. Noch immer stecken die sieben Parteien in zähen Vorverhandlungen. Sie sind so schwierig, weil die Regierungsbildung praktisch mit einer Staatsreform verkoppelt ist und sich die flämischen Nationalisten und Christdemokraten nicht kompromisswillig zeigen. Dabei hatte man sich schon auf Grundsätze einer Finanzreform geeinigt, die den Regionen mehr Eigenständigkeit bringen soll. Doch nun blockiert das reiche Flandern eine Finanzspritze für die Hauptstadt-Region mit ihren vielen frankophonen Bürgern. Hinter dem viel zitierten Sprachenstreit in Belgien stecken handfeste wirtschaftliche Interessen und soziale Probleme. Eines ist für Di Rupo sicher: Falls man vorhaben sollte, Teile der Bevölkerung verarmen zu lassen, werden die Verhandlungen endgültig scheitern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
