»Kriminelle Energie der Roma«
Französischer Minister rechtfertigt Ausweisungen
Brüssel (epd/AFP). Der französische Integrationsminister Eric Besson hat die Ausweisungen der Roma aus seinem Land erneut gerechtfertigt. In einer am Montag auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung gab Besson »kriminelle Energie der Roma« als Begründung für eine notwendige Räumung der Unterkünfte an. Die Europäische Kommission reagierte zurückhaltend auf die Erklärung. »Die Roma gehören zur größten Minderheit in Europa und werden oft diskriminiert«, sagte ein Sprecher der EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. »Wir prüfen weiterhin, ob die Ausweisungen der Roma in Frankreich EU-Recht brechen.« Justizkommissarin Reding hatte in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament erklärt, dass alle EU-Staaten generell das Recht hätten, gegen Menschen vorzugehen, die das Gesetz gebrochen haben. Es handle sich bei der Ausweisung der Roma nicht um gezielte Massenabschiebungen einer Ethnie. Die aktuelle Erklärung Bessons widerspricht allerdings Redings Aussage.
Nach dem EU-Parlament haben auch die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich kritisiert. »Solche Maßnahmen können die Brandmarkung von Roma nur verstärken«, sagte Menschenrechtskommissarin Navy Pillay am Montag in Genf. Sie kritisierte den oft diskriminierenden Sprachgebrauch von Regierungsvertretern und Medien, wenn von den Roma die Rede sei.
Die Pariser Regierung geriet am Montag zusätzlich unter Druck, nachdem ein internes Schreiben bekannt geworden war, das die gezielte Ausweisung von Roma belegt. »300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma-Lager haben Vorrang«, heißt es in dem Text an die französischen Präfekten von Anfang August, den der Bürochef von Innenminister Brice Hortefeux unterschrieb.
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