START-Vertrag nahm wichtige Hürde
Auswärtiger Ausschuss des US-Senats billigte atomares Abrüstungsabkommen mit Russland
Kaum war das Votum im Senatsausschuss bekannt geworden, betätigte sich USA-Präsident Barack Obama umgehend wieder als Lobbyist auch in eigener Sache, schließlich gehört der »Strategic Arms Reduction Treaty« zu den wenigen greifbaren außenpolitischen Erfolgen seiner bisherigen Amtszeit. Im April hatte er den Vertrag mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedjew in Prag unterzeichnet. Er löst das Ende 2009 ausgelaufene Abkommen von 1991 ab und sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu verringern.
In trockenen Tüchern ist der Vertrag jedoch noch nicht. Bilaterale Abkommen werden laut US-Verfassung nur gültig, wenn der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmt. Eine starke Fraktion bei den Konservativen aber hat Bedenken, dass der neue START-Vertrag die USA beim Aufbau einer weitreichenden nationalen Raketenabwehr und bei der Modernisierung der eigenen Kernwaffenarsenale fessele. Obama dagegen argumentiert, die Vereinbarung liege im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Sie reduziere die Zahl stationierter Nuklearwaffen auf beiden Seiten, enthalte »starke« Verifikationsmaßnahmen und trage zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit Moskau in vielen Bereichen bei, »darunter eine unserer höchsten Prioritäten – das Verhindern der Weiterverbreitung von Atomwaffen«. Der Präsident appellierte an die zweite Parlamentskammer, die endgültige Ratifizierung nicht auf die lange Bank zu schieben.
Trotzdem spricht einiges dafür, dass die Debatte im 100-köpfigen Senat erst nach der Kongresswahl am 2. November stattfindet. Dort verfügen die regierenden Demokraten dank zweier verbündeter unabhängiger Senatoren zur Zeit über 59 Stimmen. Auch wenn sich jetzt bei der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss drei Republikaner auf ihre Seite geschlagen haben, bleibt abzuwarten, welche Mehrheiten die Zwischenwahl, bei der ein Drittel der Senatorenmandate zur Disposition steht, bringt. Die Demoskopen erwarten Zugewinne für die Republikaner. »Die Zahl der Vertragsgegner könnte im November um zwölf bis 15 steigen«, befürchtet auch Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments).
In Moskau hat gestern Andrej Nesterenko, der Sprecher des Außenministeriums, das Washingtoner Ausschussvotum als überaus wichtigen Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Abrüstungspläne begrüßt. Wirke sich doch schon die START-Unterzeichnung günstig auf die internationale Stabilität und Sicherheit aus. Die zuständigen Ausschüsse der Staatsduma, dem russischen Unterhaus«, hatten den Vertrag bereits gebilligt. Auch dort steht jetzt eine Plenarsitzung an, allerdings will Moskau eine »synchronisierte« Ratifizierung.
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