Privatisierung mit Nebenwirkungen

Die Teilnehmer der Konferenz wiesen die Vorstellung zurück, die Gesundheitsversorgung könnte allein über den Markt geregelt werden. Bei der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten mache das Finanzkapital sowohl global als auch national aber nicht vor dem Gesundheitssektor halt. Parallel dazu, so der Attac-Sozialexperte Manfred Baberg, gab es in der Bundesrepublik diverse Steuersenkungen, die dem Staat allein zwischen 1998 und 2010 insgesamt 51 Milliarden Euro geringere Einnahmen brachten. Im Zuge dessen wurden über verarmte Haushalte in Ländern und Kommunen »öffentliche Einrichtungen sturmreif geschossen«, so der emeritierte Professor Baberg. Kliniken seien damit erst reif für die Privatisierung gemacht worden.

Baberg sprach auch über die Auswirkungen des zunehmenden Wettbewerbs für den Gesundheitsbereich: Nicht nur die Pharmaindustrie gebe immer größere Summen für Marketing aus. Auch die Krankenkassen müssten um Versicherte werben. Sie tun das unter anderem mit Wellnessangeboten, die aber die Kosten der Kassen zu Lasten aller Versicherten erhöhten. Überdies führe starker Wettbewerb auch häufiger zu Kartellen und Korruption. Das zeige sich an Selbsthilfegruppen, die von Arzneimittelherstellern »gekauft« würden oder dann, wenn niedergelassene Ärzte für die Überweisung von Patienten in bestimmte Krankenhäuser Prämien erhielten.

In Chile, wo nach dem Pinochet-Putsch ein rein privat finanziertes Gesundheitswesen aufgebaut wurde, führte die Spreizung des Angebotes zu neuen Mitverdienern: Dort gebe es inzwischen für die Unzahl verschiedener Policen spezielle Berater, die wiederum von anderen Spezialisten zertifiziert werden müssten, so Baberg.

Die EU-Kommission hatte sich 2001 das Ziel gesetzt, allen Bürgern in hoher Qualität und langfristig finanzierbar den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu sichern. Die Widersprüche zwischen diesem Anspruch und der Realität arbeitete der Psychotherapeut und Attac-Aktivist Werner Schüßler aus Düsseldorf heraus. Mit der Entstehung europäischer Gesundheitskonzerne sei der Anteil öffentlicher Ausgaben für den Bereich gesunken, die Zuzahlungen und der Anteil privater Versicherungen hingegen stiegen. Für Gewinne und Renditen werde dem System kontinuierlich Geld entzogen. Als warnendes Beispiel führte Schüßler die Vereinigten Staaten von Amerika an. Dort seien 50 Millionen Menschen gar nicht versichert, 40 Millionen andere nur unzureichend. Fast die Hälfte aller US-Privatinsolvenzen würden auf unbezahlte Arzt- und Medikamentenrechnungen zurückgeführt. Da die Nichtversicherten nur noch eine kostenlose Notfallbehandlungen bekämen, würden inzwischen 45 Prozent der öffentlichen Gesundheitskosten in diesem Bereich ausgegeben.

Gewarnt wurde auf der Veranstaltung auch vor der zunehmenden Instrumentalisierung Normen setzender Institutionen durch private Akteure. Dazu gehöre die Entstaatlichung von Arzneimittelzulassungsbehörden oder die Einflussnahme der Industrie auf die Definition von Krankheiten oder Gesundheitsrisiken. Ein Beispiel dafür sei die erfolgreiche Unterminierung der Weltgesundheitsorganisation WHO im Falle der hochgespielten Schweinegrippepandemie im vergangenen Jahr.