Bayern wehrt sich gegen Bund
Nein zur Senkung der Städtebauförderung
München (dpa/ND). Bayerns schwarz-gelbe Staatsregierung wehrt sich gegen die vom Bund geplante Senkung der Städtebauförderung. Bayern wird deshalb im Bundesrat am Freitag einen Entschließungsantrag unterstützen, in dem der Erhalt der Förderung auf dem Niveau des Jahres 2010 gefordert wird. »Wir wollen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung nicht hinnehmen, sie hätten für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden erhebliche Nachteile«, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Er verwies darauf, dass diese Gelder insbesondere Projekten in strukturschwachen Regionen zugute kämen. Wichtige Projekte würden durch die geplanten Kürzungen verhindert.
Angesichts der immer wiederkehrenden Hygiene-Skandale in deutschen Kliniken führt Bayern deutlich schärfere Regeln für die Hygiene in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sprach nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag von der bundesweit strengsten und umfassendsten Hygiene-Verordnung. Die Verordnung ist nicht nur für Kliniken in Bayern verpflichtend, sondern für alle medizinischen Einrichtungen – also etwa auch für Pflege- oder Reha-Einrichtungen.
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