Sachsen übertreibt beim Sparen
DGB-Gutachten: Harte Etat-Einschnitte sind kontraproduktiv – schon wegen der Nachfragelücke
In Sachsens Regierung gilt Sparsamkeit per se als Tugend. Ex-Finanzminister Georg Milbradt war stolz auf Auszeichnungen wie den »Eisernen Spargroschen«; der jetzige CDU-Amtsinhaber Georg Unland scheint hartnäckig auf diesen hinzuarbeiten. Für den Doppeletat 2011/12, der momentan im Landtag beraten wird, gilt das Vermeiden neuer Schulden als oberste – Kritiker sagen: einzige – Prämisse.
Weil Einnahmen aus Steuern, dem Solidarpakt und Länderfinanzausgleich als stark fallend angenommen werden, wird gespart, dass es kracht: 1,2 Milliarden Euro kürzt Unland 2011, satte sieben Prozent des Etatvolumens. Besonders betroffen sind Kultur und Nahverkehr, Jugendarbeit, Gleichstellung und Forschung. Sparsamkeit ist eine Zier, räumt auch Dieter Vesper ein. Der Freistaat, fügt der Finanzwissenschaftler, der am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und im Arbeitskreis Steuerschätzung gearbeitet hat, übertreibt es aber. Mit den Kürzungen komme es 2011 zu einer Nachfragelücke in Höhe von rund 1,8 Prozent des sächsischen Bruttoinlandsprodukts, 2012 dann von noch einmal 0,2 Prozent. Das sei ein »negativer Impuls«, erklärt Vesper in einem Gutachten für den DGB Sachsen.
35 000 Stellen gefährdet
Die rigide Ausgabenpolitik hat fatale Folgen: Bis zu 35 000 Stellen in Industrie, Handwerk und der Dienstleistungsbranche seien gefährdet. Wer beim ÖPNV spart, benötigt weniger Triebfahrzeuge, erläutert DGB-Chefin Iris Kloppich; wenn die Kommunen nur noch 55 statt 319 Millionen Euro investieren könnten, erhalten Handwerker keine Aufträge; wenn Beamte und womöglich auch Angestellte kein Weihnachtsgeld erhalten, büßt der Handel ein. »Eine solche Entwicklung«, sagt Vesper, »muss auf jeden Fall vermieden werden.«
Sie muss es nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers nicht zuletzt deshalb, weil Unlands Einnahme-Erwartungen zu pessimistisch seien. Die anspringende Konjunktur bringt höhere Steuereinnahmen. »Der Gestaltungsspielraum ist deutlich größer, als die Regierung glauben macht«, sagt Vesper, der dem Freistaat unterm Strich für 2011 »beachtliche Überschüsse« von 340 bis 600 Millionen Euro vorhersagt. Die würden allerdings vermutlich in den Schuldenabbau gesteckt – in der jetzigen Lage und angesichts der gleichzeitig stattfindenden Kürzungen nicht der richtige Weg, meint der Experte.
Sachsen bleibt damit einer Politik treu, die man auch in Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise propagierte: Verschuldung ist weitgehend tabu. Während andere Länder und vor allem der Bund sich verschuldet hätten, um Konjunkturprogramme aufzulegen und so die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten, habe sich Sachsen zurückgehalten und von Maßnahmen anderer profitiert – eine »free rider«-Haltung, die nicht überstrapaziert werden dürfe, sagt Vesper.
Die Wirtschaft wächst
Gleiches gilt für die Sparsamkeit. Zwar sei es richtig, dass die Ost-Transfers und die Bevölkerungszahl sinken. Zugleich wachse aber die Wirtschaft. Für jährliche Ausgabensteigerungen von einem halben Prozent sei Luft, sagt Vesper.
Der DGB zieht aus dem Gutachten das Fazit, dass die Kürzungspolitik »nicht alternativlos« ist, wie Landesvize Markus Schlimbach sagt. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Kongresszentrum Dresden wird Vesper diese Sicht auch der DGB-Basis nahebringen. Auf diese Weise mit Wissen munitioniert, wird diese dann vor den Landtag ziehen. Die Debatte über den Spar-Etat, sagt Schlimbach, hat erst begonnen.
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