Jacob Zuma bleibt starker Mann im ANC
Nationalrat verpasste dem ehrgeizigen Chef der Jugendliga, Julius Malema, einen Dämpfer
Vor dem Nationalratskongress hatte Julius Malema die Nationalisierung der Minen und eine neue Führungsspitze für den ANC gefordert. Vor allem ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sollte durch einen Gefolgsmann der Jugendliga, den stellvertretenden Polizeiminister Fikile Mbalula, abgelöst werden. Doch Staats– und Parteichef Jacob Zuma ging gleich zu Beginn des Treffens in Durban in die Offensive und schalt die Jugendliga mangelnder Disziplin. Über den Posten des ANC-Generalsekretärs werde – wie über die ganze Führung – erst auf dem nächsten Parteitag 2012 diskutiert.
Auch den Gewerkschaftsdachverband COSATU griff Zuma wegen immer wiederkehrender Attacken auf die Regierung an. Die Gewerkschaften seien mitverantwortlich für den in der Bevölkerung heftig kritisierten, weil gewalttätigen dreiwöchigen Streik im Öffentlichen Dienst, der Krankenhäuser und Schulen lahmlegte.
Recht schnell war klar, dass sich die Mehrheit der Delegierten in Durban hinter Zuma versammeln würde. Seine Eröffnungsrede erhielt starken Applaus, vor allem wenn er die Disziplin im ANC kritisierte. Die Forderung der Jugendliga nach einer Nationalisierung der Minen, die Zuma stets kategorisch zurückgewiesen hatte, wurde während des Kongresses in der Kommission für Fragen der wirtschaftlichen Transformation heftig diskutiert. Die Kommission akzeptierte die Nationalisierung als ein Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ein Erfolg für die Jugendliga. Verfahrensweise und Realisierungsmöglichkeiten einer Nationalisierung sollten aber erst noch untersucht werden.
Als Justizminister Jeff Radebe den Delegierten die Ergebnisse der Kommissionsarbeit vorstellte, kam es fast zu einem Eklat. Die Jugendliga beschuldigte den Minister, die Beschlüsse in Sachen Nationalisierung verwässert zu haben. Einige Malema-Anhänger versuchten nach Angaben der Johannesburger »Sunday Times«, das Podium zu stürmen. Erst ANC-Vize-Präsident Kgalema Mothlante gelang es, die Jungaktivisten zu beruhigen.
Die Kommunistische Partei Südafrikas (SACP) und der Gewerkschaftsdachverband COSATU – mit dem ANC in einer Dreierallianz verbunden – zeigten sich mit dem Kongress zufrieden. Der Rückschlag für die Jugendliga kommt beiden zupass, trotz aller Enttäuschung über Zuma, der bislang die Rolle des Staates in der Wirtschaft nur wenig stärkt. Zwar verfolgen auch SACP und COSATU die Nationalisierung der Minen, sehen aber in den Vorstellungen der Jugendliga allein den Versuch, mittels Staatsgeldern einige in raues Wasser geratene schwarze Großunternehmer zu retten. Zudem geht es SACP und COSATU darum, den Aufstieg Malemas zu stoppen, den beide für ungeeignet halten, Führungsfunktionen auszufüllen.
Jenseits der großen Auseinandersetzungen um Spitzenposten und Bergbaunationalisierung beherrschte die nun beschlossene Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung für alle Südafrikaner ab 2012 den Kongress. Geplant war eine solche Versicherung seit mehreren Jahren, wegen Finanzierungslücken und zu erwartenden steigenden Steuern wurde die Einführung aber immer wieder hinausgeschoben. Bislang sind Südafrikas Arbeitnehmer privat krankenversichert.
Thema des Kongresses war auch die heftig umstrittene neue Mediengesetzgebung, die eine stärkere Kontrolle der Medien vorsieht, da sich der ANC von der Presse schlecht behandelt fühlt. Die Delegierten beschlossen die Bildung einer Expertenkommission, die die Parlamentarier beraten soll, was zu tun ist, damit die Medien im Lande weiter unabhängig, aber aus Sicht des ANC ausgewogener arbeiten.
Zum Abschluss betonte Jacob Zuma nochmals, dass er schlechte Leistungen in seiner Regierung nicht dulden werde. Vor allem in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung und Sicherheit mangelt es an Fortschritten, wodurch die Regierung immer wieder in die Kritik gerät. Die »Sunday Times« spekulierte denn auch gleich, welcher Minister nach dem Kongress seinen Hut nehmen müsse. Ganz oben auf der Liste steht wohl der Minister für die öffentlichen Dienste und die Verwaltung, Richard Baloyi, der wegen seines schlechten Managements während des dreiwöchigen Streiks in Krankenhäusern und Schulen gescholten wird.
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