Befragung zu Atomgesetzen »ist Farce«
Opposition: Schwarz-Gelb missachtet Parlament
Berlin (AFP/ND). Politiker von SPD, Grünen und LINKER haben der Bundesregierung in der Debatte um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Sie kritisierten am Mittwoch in Berlin unzureichende Beratungszeiten über die von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe. Zudem warf die Opposition der Regierung vor, mutmaßliche zusätzliche Absprachen mit den AKW-Betreibern nicht offenzulegen. Die Kritik der Opposition am knappen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen über Atomgesetz und Energiekonzept richtete sich besonders gegen die von Union und FDP am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages durchgesetzte Entscheidung, die Expertenanhörung für die geplanten, neuen Energiegesetze auf sieben Stunden zu begrenzen.
Die Bundesregierung habe über die längeren Laufzeiten monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt, verweigere aber dem Parlament eine angemessene Beratungszeit, sagte dazu Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Pro Gesetz bleibe der Opposition insgesamt nur eine halbe Stunde Zeit, um Experten dazu zu befragen. »Das ist eine Farce«, so Höhn. »Schwarz-Gelb hat Angst vor dem Blick der Öffentlichkeit«, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er kündigte an, die Frage der parlamentarischen Beratungszeit im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache zu bringen. Die LINKEN-Umweltexpertin Dorothée Menzner sagte, die Koalition versuche, »Parlament und Öffentlichkeit außen vorzulassen«.
Für Wirbel sorgte am Mittwoch auch die Frage, ob es weitere Absprachen zwischen Regierung und AKW-Betreibern gibt. Während Kelber, Höhn und Menzner übereinstimmend sagten, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe entsprechende Fragen vor dem Umweltausschuss ausweichend oder gar nicht beantwortet, wiesen Vertreter der Bundesregierung diese Darstellung zurück.
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