Wirrwarr um Schulstarterpaket
Laut Gesetzentwurf Streichung bei Geringverdiener-Familien vorgesehen
Berlin (AFP/ND). Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sprach von einem »Skandal«. Arbeits- und Familienministerium erklärten, gemeinsam eine Lösung für die Ausweitung des Bildungspakets finden zu wollen.
Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollten Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich erhalten, den Anspruch auf das Schulstarter-Paket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger«. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, es sei »zu keinem Zeitpunkt« geplant gewesen, den zuschlagsberechtigten Kindern das Schulbedarfspaket oder andere Teilhabeleistungen vorzuenthalten. Von der Leyen setze sich »mit aller Kraft dafür ein, dass die Kinderzuschlagskinder ebenso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder in der Grundsicherung«. Die geplanten Hartz-IV-Änderungen hätten für die Kinder einen »automatischen Systemwechsel« zur Folge, der so nicht beabsichtigt gewesen sei.
Das Bundesfamilienministerium erklärte, gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine Regelung anzustreben, »die dafür sorgt, dass die Kinder, für die Kinderzuschlag gezahlt wird, die gleichen Leistungen erhalten, wie die Kinder deren Eltern in Hartz-IV-Leistungsbezug sind«.
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze soll am 20. Oktober vom Kabinett beschlossen werden. Die Koalition hatte am Wochenende entschieden, die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht anzuheben. Stattdessen sollen 620 Millionen Euro bereitgestellt werden, die für das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einschließlich des Mittagessens in Schulen und Kitas vorgesehen sind.
Kritik der Kinderhilfe
Die Deutsche Kinderhilfe kritisierte, dass die für das Bildungspaket eingestellten Mittel ohnehin zu gering seien, »um die ehrgeizigen Ziele einer echten Bildungsförderung zu erreichen«. Die »ersatzlose Streichung« des Schulstarterpakets sei ein »fatales Signal für alle arbeitenden Eltern», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung.
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