Bundeswehrreform: LINKE, rührt euch!
Im Parteivorstand will man zu Alternativen in der Sicherheitspolitik vordringen, doch offenbar nicht miteinander
Am Donnerstag vergangener Woche, neun Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs, kam am Hindukusch der 44. deutsche Soldat um. »Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen«, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. »Die Bundeswehr muss endlich raus aus Afghanistan.«
Der NATO-Einsatz, so Gysi, sei »längst zum Teil des Problems« geworden. Wer Frieden für Afghanistan will, wer das Leben der Zivilbevölkerung schützen und ihr sozial und kulturell helfen will, wer wirtschaftliche Entwicklung will, wer keine Soldaten mehr gefährden will, muss den Weg für Friedensverhandlungen frei machen und den Kriegseinsatz beenden.«
Soweit der Kern seiner Ad-hoc-Aussage – hinter dem jedoch grundsätzliche Fragen zum Thema Bundeswehr und NATO stehen. Sie werden bislang von der LINKEN – wenn überhaupt – nur zu allgemein beantwortet. Wer Antworten schuldig bleibt, wird nicht nachhaltig genug in die gesellschaftspolitische Diskussion eingreifen können. Der Parteivorstand sieht offenbar auch aus diesem Grund die Notwendigkeit einer Debatte und beschloss deren Vorbereitung. Geklärt werden müssen ebenso grundsätzliche wie praktikable friedens- und abrüstungspolitische Positionen. Das erwartet die Mitgliedschaft, das erwartet die Friedensbewegung, das erwarten Gewerkschaften.
Seit kurzem liegt dem Vorstand ein Positionspapier von drei Vorstandsmitgliedern – Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz – vor. Sie wollen der »Umwandlung der Bundeswehr zu einer Armee für den Auslandseinsatz und für den Krieg die Idee der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit« entgegensetzen. Hier beginnt die erste Unschärfe. Die Bundeswehr ist längst nicht mehr in der Phase der »Umwandlung«. Sie ist eine Einsatzarmee, sie befindet sich im Krieg und ist dafür bestens – wenngleich nach Ansicht ihrer politischen Ziehväter noch nicht optimal – gerüstet. Das Positionspapier fordert eine »schrittweise Abrüstung«. Zuerst sollen die kriegsfähigsten Teile« verschwinden. Der Blick richtet sich auf das Kommando Spezialkräfte (KSK). Als nächstes müssten sämtliche Eingreifkräfte sowie die Befehls- und Übungszentralen für die Militär- und Kriegseinsätze verschwinden. Die folgende Aufzählung von Truppen zeigt die Notwendigkeit, sich bei der Diskussion auf Fachleute aus dem Militär selbst zu stützen. Doch wo gibt es die in oder nahe der Partei?
Der dritte und wohl entscheidende Punkt ist zweigeteilt. Man will zunächst zurück zum Grundgesetz von 1956, also zu einer Verteidigungsarmee, um dann zum Grundgesetz von 1949, also zu keiner Bundeswehr, zu gelangen.
Es folgt das Bekannte: keine Auslandseinsätze mehr, sofort raus aus Afghanistan, kein Raum für Bundeswehr-Werbung an Schulen und in Arbeitsagenturen.
Zu kurz gesprungen, Genossen! So lassen sich Anmerkungen zum vorgelegten Positionspapier zusammenfassen. Sie stammen vom Vorstandsmitglied Gerry Woop. »Bislang«, so hält er fest, hat die Linkspartei der Bundeswehr »zumindest eine Existenz und einen Verteidigungsauftrag zugebilligt und normativ eine Nichtangriffsfähigkeit zugeordnet«. Er hält zwar den »Rückgriff auf einen nicht mehr geltenden Grundgesetzteil von 1949« für »historisch interessant«, macht jedoch auch auf die grundsätzlich geänderte gesellschaftliche Situation aufmerksam.
Gefragt wird: »Kann Sicherheit im engeren Sinne derzeit oder im absehbaren Zeitrahmen völlig ohne militärische Mittel für Deutschland im europäischen Kontext (EU, OSZE, NATO) gewährleistet werden?« Für Woop warten drei zentrale Fragen auf Antworten. Konsensfähig ist sicher die strikte Zurückführung auf den durch das aktuelle Grundgesetz gebotenen Verteidigungsauftrag. Doch schon beim Thema internationale Einsätze wird es um kompliziertere Antworten gehen. Denn dass Gewalt aus den internationalen Beziehungen ausgeschlossen werden kann, ist nur eine schöne Illusion. Welcher Mandatierung kann von linker Position zugestimmt werden? Oder soll sich Deutschland aus dieser Art Politik heraushalten? Das wäre eine Position, die Woop für legitim hält, auch wenn er sie nicht teilt.
Drittens müsse über die Rolle der Bundeswehr in der NATO und der EU diskutiert werden. »Ohne eine Vermischung von Militär, Geheimdienst und Polizei hinzunehmen, steht die Frage einer effizienten gemeinsamen Verteidigung der EU-Staaten potenziell auf der Tagesordnung und würde die NATO als zentrales Verteidigungsbündnis erheblich relativieren oder gar überwinden.«
Wer etwas tiefer schürft beim Thema Bundeswehr, der wird nicht daran vorbei kommen, auch über Abrüstung, Rüstung, Rüstungsexport, Konversion, Polizeieinsätze, Grünhelme... zu reden. Wesentlich jedoch ist, dass man darüber redet. Miteinander! Doch bereits das scheint bei der LINKEN nicht so einfach zu sein. Laut Beschluss sollte das Positionspapier nicht von drei sondern von vier dafür bestens geeigneten Köpfen – Pflüger, Gehrcke, Bucholz u n d Woop – erarbeitet werden. Doch offenbar dachten sich einige, dass drei Viertel des Ganzen auch genügen könnten. Die längst überfällige Debatte hat nicht gut begonnen.
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