Harter rechter Einschlag in Wien
Landtagswahl spülte FPÖ auf Platz 2
Die sonntäglichen Wahlen in der Bundeshauptstadt Wien haben den Rechten einen unerwartet großen Erfolg beschert. Die Sozialdemokraten verlieren die absolute Mehrheit, die christdemokratische ÖVP sackt ab, die Grünen büßen 2,4 Prozent ein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache konnte sich als Haider-Klon etablieren.
Strache schließt an die schlechtesten Zeiten Mitte der 90er Jahre an, als Jörg Haiders FPÖ fast 28 Prozent der Stimmen bei den Wiener Landtagswahlen erreichen konnte. Für die Rechten ist es eine gute Zeit.
Mit 27 Prozent Zustimmung rückt die FPÖ hinter der SPÖ (44,2) auf Platz 2 vor, gefolgt von der ÖVP (13,2) und den Grünen (12,2). Die Kommunisten spielen in Wien mit 1,1 Prozent – anders als in der Steiermark, wo sie im Landtag vertreten sind – keine Rolle. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von 56,6 Prozent muss als Zeichen der Unzufriedenheit mit der seit 1945 regierenden Rathaus-SPÖ gelesen werden. Wie schon 1996 muss sich
Bürgermeister Michael Häupl für die kommende Legislaturperiode einen Koalitionspartner suchen.
Es war die Anbiederung der beiden Spitzenkandidatinnen von ÖVP und Grünen an die SPÖ, die der FPÖ das oppositionelle Feld weitgehend unbehindert überlassen hat. Christine Marek (ÖVP) und Maria Vassilakou (Grüne) erklärten ihren Wählern wochenlang, wie wichtig eine Regierungsbeteiligung der eigenen Mannschaft wäre. An Programmatischem war von den beiden Frauen nichts Wesentliches zu vernehmen. Dazu kam noch die Einsicht in Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit, dass die eigene Kandidatin farblos und mithin chancenlos wäre. In der ÖVP-nahen Wiener »Presse« erschien einen Tag vor der Wahl ein Kommentar des Chefredakteurs, in dem dieser FPÖ-Chef Strache zwar des Schürens von Ressentiments beschuldigte, ihn jedoch »für denkende Gemüter« als »nicht leicht wählbar« bezeichnete, was einer indirekten Aufforderung gleichkam, dem als Rabauken eingeschätzten rechten Radikalen – schweren Herzens – seine Stimme zu geben.
Den Wahlkampf hat die FPÖ mit islamfeindlichen Parolen und Comix-Zeichnungen geführt, das »Wiener Blut« als schützenswerten
Lebenssaft ins Spiel gebracht und ansonsten ihren Parteivorsitzenden Strache nächtens durch die Diskotheken geschickt, um im Dämmerlicht auf Stimmenfang zu gehen. Die Frage der Zuwanderung bzw. ihres Stopps war laut Wahlforschung das entscheidende Motiv für mehr als jeden vierten Wähler, sein Kreuz bei den Rechten zu machen.
Auf der Gegenseite, bei der SPÖ, war es die US-Beraterfirma Stanley Greenberg, die Bürgermeister Häupl ganz bewusst in Stellung gegen seinen Herausforderer Strache gebracht hat und damit dem Rechten medial jene Aufmerksamkeit zuteil werden ließ, die er für seine Politik benötigte. Wem dann noch eingefallen ist, fünf Tage vor der Wahl eine der ureigensten SPÖ-Positionen zur Wehrpflicht aufzugeben, bleibt ein strategisches Geheimnis. Häupls Schwenk in Richtung Berufsheer könnte jene paar Prozent gekostet haben, die ihm am Ende zur absoluten Mehrheit fehlten.
Am Montag gab sich FPÖ-Chef Strache zahm und kooperativ. »Die Wähler wollen rot-blau«, meinte er auf einer Pressekonferenz, wohl wissend, dass Altbürgermeister Häupl eine solche Koalition bisher immer ausgeschlossen hat. Ob sich die SPÖ in den kommenden Tagen für eine Partnerschaft mit der ÖVP – was aus bundespolitischer Sicht wahrscheinlicher ist – oder den Grünen entscheidet: Es wird eine Koalition der Verlierer sein, die der FPÖ weiteren Auftrieb geben könnte.
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