Extra-Weißwurst für die Bayern?
CSU fordert Nachbesserungen bei den Honorarerhöhungen für Teile der Ärzteschaft
Nicht von ungefähr wurden die kürzlich mit einem Rekordzuwachs abgeschlossenen Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen als Poker bezeichnet und das Ergebnis von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als »frivole Ausschweifung«. Die Verhandlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verlaufen offenbar intransparent und nach politischen Gesichtspunkten, kritisieren Experten. Die Kassen kommentierten den Abschluss als unangemessen und hatten angesichts immens steigender Versichertenbelastungen eine Nullrunde für die Ärzte gefordert. Umso mehr verwundert das Ergebnis. Von einer zusätzlichen Milliarde Euro profitieren allerdings nicht alle Ärzte gleichermaßen. Es werden Kollegen in Bundesländern bevorzugt, die bei den letzten Honorarsteigerungen nicht so viel abbekamen, in Nordrhein-Westfalen etwa. Warum die Details so und nicht anders ausfielen, bleibt im Dunklen.
Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) weiß es offenbar auch nicht. Sie ist empört über die Nullrunde für die Kassenärzte in Mecklenburg-Vorpommern. Bisher sei das Geld der Kassen nach der Häufigkeit und Schwere der Erkrankungen der Versicherten verteilt worden, erklärte sie. Jetzt seien die Zuwendungen an die Länder nach nicht nachvollziehbaren Kriterien politisch verteilt worden. Die Ärzte im Nordosten würden von der Einkommensentwicklung im Süden abgekoppelt. Das sei kein Beitrag, um den Ärztemangel abzubauen, kritisierte Schwesig. Sie forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf, die Entscheidung der Gesundheitsselbstverwaltung aus Ärzte- und Kassenvertretern zu korrigieren.
Korrekturen will man neuerdings auch bei der Union, genauer gesagt beim christlich-sozialen Partner. »Es gibt eine schwierige Situation, wenn einige Regionen kaum oder nur sehr wenig von den steigenden Honoraren profitieren«, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der »Süddeutschen Zeitung« vom Mittwoch. Bleibe es bei der derzeitigen Regelung zur Verteilung der Honorarsteigerung im kommenden Jahr, würden die Mediziner in Bayern, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, 2011 nur ein geringfügiges Plus verzeichnen können. Die regionale Verteilung der Mittel müsse deshalb noch einmal genau von der Politik untersucht werden. Ob damit allerdings wirklich auch Mecklenburg-Vorpommern gemeint ist, bleibt fraglich. Es würde durchaus nicht verwundern, wenn es wieder einmal nur um Bayern ginge.
»In Bayern kommt von den zusätzlichen Finanzmitteln viel zu wenig an«, hatte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Axel Munte, zur Honorarverteilung gesagt. Kommentar vom Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen: »Die Bayern wollen halt immer eine Extra-Weißwurst.«
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