Zapatero braucht die Basken zum Regieren
Regierung macht Zugeständnisse an PNV
Die konservative Volkspartei (PP) und die katalanischen Nationalisten der CiU wollen Zapateros Sozialisten (PSOE) ihre Stimmen für den Sparhaushalt verweigern. Die PSOE selbst verfügt aber nur über 169 der 350 Parlamentssitze, braucht also zusätzliche Stimmen, damit Dekrete zur Arbeitsmarktreform, zur Lohnkürzung im öffentlichen Dienst und zum Einfrieren der Renten wirksam werden. Nur so kann Madrid die Sparziele gegenüber der EU erfüllen. Auf Linksparteien, die zum Generalstreik gegen die Dekrete mobilisierten, kann Zapatero nicht hoffen. Rettung winkte nur von der PNV und der kanarisch-nationalistische Partei (CC).
Die PNV sah dadurch die Stunde gekommen, um historische Forderungen durchzusetzen. Zapatero sicherte ihr zu, dass 20 Kompetenzen von Madrid an das Baskenland übertragen werden. Seit 31 Jahren stehen die Übertragung dieser Rechte aus, die im Autonomiestatut festgeschrieben sind. Sie betreffen unter anderem Arbeitsmarktpolitik, Seeverkehr, Straßentransport, Urheberrechte, Tourismus und Bahnverkehr. Zugesichert wurde auch, über weitere ausstehende Zuständigkeiten zu verhandeln, darunter Häfen und Flughäfen. Ausgeklammert bleiben, obwohl per Verfassung festgelegt, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung und Gefängnisse.
Den Kanaren wurden vor allem Investitionen in die Infrastruktur, ein Beschäftigungspaket zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, die auf den Inseln bei 30 Prozent liegt, und Steuererleichterungen für Firmen versprochen.
Die oppositionelle PP, die Zapatero stürzen will, möchte nun ihren Pakt mit der CC auf den Kanaren beenden. Ob sie auch das Regierungsabkommen mit der PSOE im Baskenland aufkündigt, bleibt abzuwarten. Dort regieren die in Madrid verfeindeten Parteien gegen die stärkste Fraktion, eben die PNV. Eine Besonderheit im Wahlgesetz und das Verbot der Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung führten dazu, dass die spanischen Nationalisten 2009 erstmals nach dem Ende der Franco-Diktatur eine Sitzmehrheit im baskischen Regionalparlament erlangten. Dass Zapatero nun mit der PNV über die Kompetenzen für das Baskenland verhandelt hat und nicht mit dessen Regierungschef, seinem Parteifreund Patxi Lopez, hat die Position der Regionalregierung weiter geschwächt.
Es steht zwar nicht in dem Abkommen, mit dem die PNV der PSOE bis 2012 ihre Unterstützung zusichert, doch dürfte klar sein, dass den bürgerlichen Nationalisten auch eine politische Normalisierung im Baskenland zugesichert wurde. Zumal der internationale Druck auf Zapatero stärker wird, auf die Friedensbemühungen der baskischen Linken einzugehen. Die Untergrundorganisation ETA hält seit 14 Monaten eine Waffenruhe ein und die verbotene Partei Batasuna (Einheit) erfüllt längst das Parteiengesetz, das extra für ihr Verbot geschaffen wurde. Am Sonntag erklärte der inhaftierte Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi in einem Interview mit »El País«: »Alle Waffen müssen endgültig aus dem politischen Leben des Baskenlandes verschwinden.« Die Ziele der Basken dürften nur auf friedlichem und demokratischem Wege erreicht werden. Die ETA ist bereit, sich auf eine international überwachte Waffenruhe einzulassen, wie sie eine Initiative von Friedensnobelpreisträgern gefordert hat. Was die PSOE freilich nicht hinderte, sich mit der PP auf eine Verschärfung des Parteiengesetzes zu verständigen. Die Justiz soll das Recht bekommen, Abgeordneten angeblich ETA-naher Parteien das Mandat abzuerkennen, wenn sie nicht binnen zwei Wochen den Terror der Untergrundorganisation verurteilen.
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