Wahlkampf in Mappus-Land
LINKE will Ende der Basta-Politik in Stuttgart
Am Mittwochabend erörterten die Mitglieder des LINKE-Kreisverbandes Freiburg das Landeswahlprogramm und formulierten Änderungs- und Ergänzungsanträge. »Wir sind hier keine Untertanen«, bemerkte einleitend Lothar Schuchmann, Landtagskandidat der Partei im Wahlkreis Freiburg.
Der 68jährige Mediziner war bis 1993 SPD-Mitglied und trat 2004 der WASG bei. Er forderte unter Bezug auf das 32-seitige Landeswahlprogramm ein Ende der »Basta-Politik des Landesfürsten Stefan Mappus« (CDU). Laut dem Verein »Mehr Demokratie e.V.« rangiere Baden-Württemberg in Bezug auf Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger außerhalb der Wahlen auf dem vorletzten Rang in Deutschland, sagte der Landtagskandidat.
»Mehr direkte Demokratie« lautet folglich auch eine der zentralen Forderungen im Wahlprogramm. Dirk Spöri, Mitglied im Kreis- und Landesvorstand, forderte hierzu, Kanzlerin Merkel zitierend, die Landtagswahl im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu machen. In der Umweltpolitik kritisiert das Landesprogramm heftig die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Lothar Schuchmann erklärte hierzu, dass die mangelnde Dezentralisation der Energieversorgung im Land ein »Schlag ins Gesicht aller Umweltaktivisten« darstelle und dies sicher ein Grund dafür sei, warum sich die Grünen im Land zur Zeit einer außergewöhnlich großen Zustimmung erfreuten.
Auch in Baden-Württemberg befindet sich das Bildungswesen im Umbruch. Schul- und Ausbildungszeiten werden verkürzt, Zeit- und Leistungsdruck immer weiter erhöht. CDU und FDP, so wird im Wahlprogramm festgestellt, haben in den letzten Jahren die Chancengleichheit faktisch abgeschafft, indem sie die staatlichen Schulen ausbluten lassen und unter dem Deckmantel der Begabtenförderung die Eliteschulen fördern. »Ich bin ein vehementer Gegner der Privatschulen«, erklärte Schuchmann und postulierte eine grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik im Land.
Die Änderungsanträge, die zumeist nach kurzer Diskussion angenommen wurden, betreffen Konkretisierungen und Ergänzungen zu den Themen »35-Stundenwoche im Land einführen«, »Bürgerbahn statt Börsenbahn«, »Ausbildungsplätze schaffen«, »Gegen Islamophobie« sowie »Gesundheitswesen« und »Eindämmung der Macht der Pharmaindustrie«.
Das Landeswahlprogramm soll vom Landesparteitag am 20. und 21. November in Stuttgart verabschiedet werden.
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