Bewegungsmelder
Mehr Action! Friedensbewegung will sich verjüngen
(ND). Für das Wochenende lädt die Friedensbewegung zu einer Aktionskonferenz nach Mannheim ein. Die Konferenz PAXX vom 29. Oktober bis 1. November im Volkshaus (Rheingoldstr. 47) richtet sich an Menschen, »die sich mit friedlichen Mitteln gegen Gewalt, Krieg und Militarismus engagieren wollen«. Ziel sei es, die Friedensarbeit »widerständiger und kreativer« zu gestalten, um insbesondere wieder mehr junge Menschen anzusprechen, heißt es selbstkritisch in einer Mitteilung der Veranstalter.
Im Programm der viertägigen Aktionskonferenz findet sich so ziemlich alles, was aktionsorientierte Friedensbewegte als Handwerkszeug gebrauchen können: Ziviler Ungehorsam, Rebell Clown Action, Großpuppenbau, rechtliche Aufklärung, Straßentheater, Kommunikationsguerilla, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Den Abschluss bildet ein Aktionstag am 1. November.
PAXX wird von zahlreichen pazifistischen und antimilitaristischen Organisationen vorbereitet. Die Koordination hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) übernommen.
Kampagne gegen Vorratsdaten gestartet
(ND). In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung gehen Netzaktivisten und Datenschützer in die Offensive: Mit einem gigantischen Protestvideo wollen sie gegen die Forderung des Bundesinnenministers nach Erfassung aller Kommunikationsverbindungsdaten protestieren. Anlass für die Kampagne ist die Behauptung Thomas de Maizières, ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es eine »Schutzlücke«, Straftaten könnten nicht mehr aufgeklärt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. CDU und CSU fordern gleichwohl die Wiedereinführung.
Unter dem Motto »EinSatz gegen Verbindungserfassung!« fordert der AK Vorrat Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Sie sollen dem Innenminister mit einem Satz erklären, warum Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt. Bis zum 1. November können Protestbotschaften als Videoaufzeichnung, als Tonaufnahme oder auch telefonisch an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesandt werden. Daraus soll dann das Protestvideo entstehen.
www.vorratsdatenspeicherung.de
Russische Antifaschisten aus U-Haft entlassen
(ND-Clasen). Zwei seit Monaten inhaftierte russische Antifaschisten sind Ende letzter Woche aus dem Gefängnis entlassen worden. Alexej Gaskarow und Maxim Solopow wird die Beteiligung an einer nicht genehmigten Demonstration in der Moskauer Vorstadt Chimki am 28. Juli vorgeworfen. Vergeblich hatten sich die Ermittlungsbehörden um eine Verlängerung der Untersuchungshaft bemüht, so »antifa-ru«, die Webseite der russischen Antifa-Szene.
Die Proteste richten sich gegen die Abholzung eines Waldes rund um Moskau. Dort soll eine Autobahn entstehen. Nach dem Überfall von rechten Schlägern auf ein Zeltlager von Umweltschützern im Juli hatten sich Moskauer Antifa-Gruppen solidarisiert und vor der Stadtverwaltung gegen die Rodungen und das Vorgehen gegen die Umweltschützer protestiert.
Bis zum Gerichtsprozess dürfen Gaskarow und Solopow das Gebiet Moskau nicht verlassen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen sieben Jahre Haft.
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