EU behält Distanz zu Kuba bei
Auch Deutschland gegen Richtlinien-Überprüfung
Luxemburg (hneu/PL). Trotz einer Annäherung in den vergangenen Monaten wird die EU ihre »Gemeinsame Position« gegenüber Kuba beibehalten. Das entschieden die Mitglieder des gemeinsamen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Union in Luxemburg. Dennoch soll die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton »Sondierungskontakte« mit Havanna aufnehmen.
Der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba ist seit seiner Etablierung im Jahr 1996 nicht nur ständiger Streitpunkt zwischen Brüssel und Havanna. Er sorgt auch für zunehmende Spannungen innerhalb der EU.
Während vor allem Spanien auf die Abschaffung der Richtlinie drängt, votierten diesmal Deutschland, Schweden, Polen und Tschechien gegen eine Prüfung und verhinderten den notwendigen Konsens. Mit dem »Gemeinsamen Standpunkt« knüpft die EU eine ständige Zusammenarbeit mit Kuba an die Bedingung politischer Systemreformen in dem sozialistischen Karibikstaat.
In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina wies die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sevim Dagdelen die Position von EU und Bundesregierung zurück. Wer am »Gemeinsamen Standpunkt« festhalte, wolle Kuba von seiner »Suche nach einem eigenständigen Entwicklungsweg, nach einer Alternative zum profitorientierten Gesellschaftsmodell« abbringen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
