EU behält Distanz zu Kuba bei
Auch Deutschland gegen Richtlinien-Überprüfung
Luxemburg (hneu/PL). Trotz einer Annäherung in den vergangenen Monaten wird die EU ihre »Gemeinsame Position« gegenüber Kuba beibehalten. Das entschieden die Mitglieder des gemeinsamen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Union in Luxemburg. Dennoch soll die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton »Sondierungskontakte« mit Havanna aufnehmen.
Der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba ist seit seiner Etablierung im Jahr 1996 nicht nur ständiger Streitpunkt zwischen Brüssel und Havanna. Er sorgt auch für zunehmende Spannungen innerhalb der EU.
Während vor allem Spanien auf die Abschaffung der Richtlinie drängt, votierten diesmal Deutschland, Schweden, Polen und Tschechien gegen eine Prüfung und verhinderten den notwendigen Konsens. Mit dem »Gemeinsamen Standpunkt« knüpft die EU eine ständige Zusammenarbeit mit Kuba an die Bedingung politischer Systemreformen in dem sozialistischen Karibikstaat.
In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina wies die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sevim Dagdelen die Position von EU und Bundesregierung zurück. Wer am »Gemeinsamen Standpunkt« festhalte, wolle Kuba von seiner »Suche nach einem eigenständigen Entwicklungsweg, nach einer Alternative zum profitorientierten Gesellschaftsmodell« abbringen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
