Politik

SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin eröffnet

03.11.2010
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/ND) - Die SPD hat das Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin offiziell eröffnet. Die Anträge des Bundesvorstands und des Berliner Landesverbands gegen den 65-Jährigen seien bei dessen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen, bestätigte der Kreisvorsitzende Christian Gaebler am Mittwoch. »Wir leiten das Paket nun an die Schiedskommission weiter, die es eingehend prüfen wird.« Wann das Gremium zusammentritt, steht noch nicht fest. Es hat sechs Monate Zeit, Sarrazin eine Einladung zur Anhörung zukommen zu lassen.

Sarrazin hatte seine Partei mit Äußerungen zur mangelnden Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Einwanderer gegen sich aufgebracht. Auch seine teils zurückgenommene Behauptung, alle Juden teilten bestimmte Gene, löste Empörung aus. Im März war Sarrazin einem SPD-Ausschluss knapp entgangen, nachdem er Arabern und Türken unterstellt hatte, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er hat angekündigt, gegen einen möglichen Parteiausschluss vorzugehen.

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