Lafontaine dankbar für Kritik am Programm
Linkspartei beendete mit Programmkonvent in Hannover die erste Stufe der Debatte
Die Schlussrede des eintägigen Kongresses hielt Oskar Lafontaine. Der ehemalige Parteichef mahnte in gewohnt eindringlichen Worten, an den grundlegenden Aussagen des Entwurfes festzuhalten. Zuvor hatte er den Kritikern für ihre Einwände gedankt, weil dies die »Gedanken anregt«. Im Streit um das Verhältnis zu SPD und Grünen betonte Lafontaine, dies seien die Hauptkonkurrrenten der LINKEN, »deshalb müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen«. Eine Umweltpartei könne nicht Kriege befürworten, denn »Krieg ist die schlimmste Umweltzerstörung«. Und die SPD müsse ihren neuen Bekenntnissen für soziale Gerechtigkeit Taten folgen lassen. Es sei ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, wenn diese den Lobbyismus der Regierung nicht nur kritisiere, sondern für Veränderungen eintrete. Mit Blick auf die SPD: »Das darf doch kein folgenloses Klagen sein«, sondern man müsse Parteispenden verbieten, wie das in Frankreich geregelt sei. Dazu finde sich die SPD nicht bereit.
Zuvor hatten über 600 Mitglieder der Partei in acht Arbeitsgruppen verschiedene Komplexe des Programms diskutiert. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus wertete die Arbeit anschließend als »gut, interessant und lebhaft«. Der Parteivorstand werde in Kürze über das weitere Verfahren entscheiden, wie die Ergebnisse in den Entwurf einfließen können. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, mit dem Wochenende sei die erste, die interne Stufe der Programmdiskussion beendet. Nun beginne die öffentliche Debatte über die Partei hinaus. Lötzsch und der Kovorsitzende Klaus Ernst hatten zu Beginn des Konvents an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, das Programm den Erfahrungen und Erwartungen der Menschen anzupassen. Das Programm sei keine Dissertation, so Lötzsch, sondern ein Handbuch. Es diene nicht zuerst der Selbstverständigung innerhalb der Partei, sondern der »Erreichung ganz konkreter gesellschaftlicher Ziele mit ganz konkreten Mitteln«. Klaus Ernst zeigte sich überzeugt, dass der Entwurf noch Veränderungen erfahren, im Kern aber erhalten bleiben werde.
Über die umstrittenen Fragen des Programms hatte man vor allem in den Arbeitsgruppen diskutiert. Hierzu zählen etwa die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Rolle der Lohnarbeit in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts oder die Eigentumsfrage, hier zum Beispiel die Rolle von Verstaatlichungen. Zu den ebenfalls strittigen Kriterien, nach denen die Linkspartei ihre Mitwirkung an Regierungsarbeit beurteilen soll, wiederholte Oskar Lafontaine in seiner Rede die Forderung nach klar definierten Bedingungen. Auch die anderen Parteien hätten solche Haltelinien. Die LINKE müsse damit die Frage beantworten, »was in unserer Gründungsurkunde steht«.
Kurz vor dem Konvent hatte Lafontaine in einem Interview seine Kritik an den sogenannten Reformern des Forums Demokratischer Sozialismus wiederholt und diesen vorgeworfen, keine Vorschläge einzubringen. Dies hatte in den angesprochenen Teilen der Partei zu Empörung geführt. Diether Dehm, der als Landesvorsitzender in Niedersachsen das Willkommen gesprochen hatte, mahnte mit einem Wort von Lothar Bisky zu Besonnenheit. »Wer nicht versöhnen kann, der soll nicht so viel von Frieden reden.«
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