Amnesty fordert Ermittlungen gegen Bush
Der ehemalige US-Präsident hatte die Anordnung von Folter gegen Terrorverdächtige eingeräumt
Washington (Agenturen/ND). Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex-Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugebe, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen.
Bush hatte das Waterboarding – simuliertes Ertränken – in einem Interview der Londoner Zeitung »The Times« als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Ohne die Anwendung »erweiterter Verhörmethoden« hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben. In seinen Memoiren »Decision Points« beschreibt Bush Waterboarding als »effektive Methode«, die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.
Eine umfassende Untersuchung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sei »lange überfällig«, betont Amnesty. Die Justiz müsse überall dort und gegen jeden tätig werden, wo es ausreichende Beweise für eine Beteiligung an solchen Verbrechen gebe.
Im Februar hatte die Ethik-Abteilung des Justizministeriums jedoch befunden, dass Juristen der Bush-Regierung, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, keine Strafe befürchten müssen. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar ein »schlechtes Urteilsvermögen« an den Tag gelegt, hieß es in einem entsprechenden Bericht des Ministeriums. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zuschulden kommen lassen.
Auch die Zerstörung Dutzender Foltervideos der CIA bleibt auf offizielle Weisung hin ohne juristische Konsequenzen. Nach eingehender Untersuchung des Falls sei Chefermittler John Durham zu dem Schluss gekommen, keine Anklagen einzuleiten, teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Medienberichten zufolge wurden vor fünf Jahren 92 Videos mit »harten« Vernehmungsmethoden vernichtet – dazu gehört auch das Waterboarding. Die Bänder aus dem Jahr 2002 zeigten den Angaben zufolgen die Verhöre der mutmaßlichen Terroristen Abu Subaida und Abdel Rahim al-Naschiri. Mehr als 100 Videos seien angefertigt worden, viele von ihnen hätten im Safe des CIA-Quartiers in Bangkok gelagert, berichtete die »New York Times«. Der Chef der Spionageabwehr, José Rodriguez, habe im November 2005 ihre Zerstörung angeordnet, weil er Gefahren für die Agenten befürchtete, sollten die Videos publik werden. Rodriguez hatte die Verantwortung übernommen, aber zugleich herausgestellt, dass Rechtsberater des Geheimdienstes seine Entscheidung gebilligt hätten. Das Justizministerium leitete im Januar 2008 Ermittlungen ein.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Entscheidung, dass es nun nicht zu Anklagen in dem Fall kommen soll. »Es ist kaum glaubhaft, dass die bewusste Zerstörung von Videos, die Folter zeigen, kein Verbrechen ist«, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero der »New York Times« zufolge. »Die Vernichtung der Bänder wie auch Herrn Durhams Entscheidung lassen stark zweifeln, ob die Regierung den politischen Willen aufbringt, sich selbst zu überwachen.« Kommentar Seite 8
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