Bewegung im baskischen Friedensprozess?
Internationale Kontaktgruppe soll Normalisierung fördern
Es scheint Bewegung in die neuerlichen Bemühungen der baskischen Linken zu kommen, den Konflikt in Spanien auf friedlichem Wege zu lösen. Am Freitag gab der südafrikanische Friedensexperte Brian Currin in Bilbao bekannt, dass eine »Internationale Kontaktgruppe« gebildet wird, um die politische Normalisierung im Baskenland »zu fördern, zu erleichtern und zu ermöglichen«.
Erwartet wurde, dass Anwalt Brian Currin, hinter dem unter anderen die Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Frederik de Klerk aus Südafrika, die Nelson-Mandela-Stiftung und die irischen Preisträger Betty Williams und John Hume stehen, die Mitglieder der Kontaktgruppe nennen werde. Doch dazu es bei seinem neuerlichen Besuch im Baskenland nicht. Currin stellte nach »erfolgreichen Gesprächen« mit den Parteien im Baskenland – nur die rechtskonservative spanische Volkspartei (PP) verweigerte ein Treffen – eine Bedingung an die Untergrundorganisation ETA. Deren bisherige Waffenruhe, seit 15 Monaten werden keine Anschläge verübt, reiche nicht. ETA müsse die Anforderungen der »Brüsseler Erklärung« vollständig erfüllen. Diese von Currin präsentierte Initiative hatte eine »permanente und voll verifizierbare Waffenruhe« nach irischem Vorbild verlangt. Die Irisch Republikanische Armee (IRA) hatte sich letztlich entwaffnet. Diesen Schritt fordert auch die baskische Linke von der ETA. In einer Erklärung von Gernika hatten die verbotene Partei Batasuna (Einheit), die Baskische Solidaritätspartei (EA), Aralar (eine Batasuna-Abspaltung) und Alternatiba (eine Abspaltung der Vereinten Linken) im September gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen eine durch die »internationale Gemeinschaft« nachprüfbare Waffenruhe als »Ausdruck des Willens« der ETA gefordert, »bewaffnete Aktivitäten definitiv zu beenden«. Da sich die ETA grundsätzlich bereit erklärt hat, diesen Weg zu gehen, erwartet Currin eine entsprechende Erklärung noch vor Weihnachten.
Diese Einschätzung vertritt auch der Chef der Sozialistischen Partei (PSE), der Sektion der spanischen Sozialisten (PSOE) im Baskenland, der bereits während des gescheiterten Friedensprozesses in den Jahren 2006 und 2007 die Verhandlungen Madrids mit der ETA führte. Jesús Egiguren ist zwar in seiner Partei weitgehend isoliert, das hindert ihn aber nicht daran, sich für einen Friedensprozess und für den inhaftierten Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi einzusetzen.
Am Freitag sagte Egiguren als Zeuge der Verteidigung im Prozess gegen Otegi aus. Neben dem Batasuna-Sprecher sind auch dessen Kollege Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Álvarez angeklagt, den »Terrorismus zu verherrlichen«. Das sei auf einer Veranstaltung im November 2004 in Donostia/San Sebastian geschehen, als Batasuna vor 15 000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, die zu den Verhandlungen geführt hatte. Doch auch der PSE-Chef durfte vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid nicht auf Fragen zum Kontext antworten. Zuvor hatte er jedoch in diversen Interviews erklärt, dass die damaligen Gespräche zur Beilegung des bewaffneten Konflikts dienten, der seit 51 Jahren besteht. Überdies sei er überzeugt davon, dass sich Batasuna nur mit friedlichen Mitteln für ihre politischen Ziele einsetzt. Damit hatte er für viel Wirbel auch in seiner Partei gesorgt.
Wie Egiguren fordert auch Currin indirekt von der spanischen Regierung, Batasuna schnell zu legalisieren, um den Prozess zu befördern. Doch gerade hat die PSOE mit der PP sogar eine Verschärfung des Parteiengesetzes initiiert, um Batasuna trotz der Absage an die Gewalt weiter ausschließen zu können. Trotzdem bewegt sich etwas. Allparteiengespräche, die Currin ebenfalls angeregt hat, schließt die PSE inzwischen nicht mehr definitiv aus.
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