Steinbrück macht sich für Sarrazin stark
Ex-Minister gegen Parteiausschluss
Berlin (AFP/ND). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Umgang seiner Partei mit Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin kritisiert. »Ich bin gegen einen Parteiausschluss. Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden«, sagte Steinbrück der »Bild«-Zeitung. Viele Bürger wollten aber »über Zuwanderung und vermurkste Integration« reden, auch in der SPD.
Steinbrück ließ auch Sympathien für einige Aussagen Sarrazins erkennen: »Abgesehen von den letzten Kapiteln kann man weiten Teilen von Sarrazins Analyse kaum widersprechen.« Viele Menschen würden sich in Sarrazins Buch in ihren Alltagserfahrungen mit konkreten Integrationsproblemen wiedererkennen. Steinbrück kritisierte auch selbst die bisherige Integrationspolitik: »Wir haben zugelassen, dass Millionen Menschen geringer Qualifikation direkt in die Sozialsysteme einwanderten und vom Staat, also der Solidargemeinschaft, unterstützt wurden.«
Die SPD hatte Mitte September ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses von Sarrazin beschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel begründete dies vor allem mit den umstrittenen Äußerungen Sarrazins über genetische Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Einen freiwilligen Austritt hatte Sarrazin abgelehnt. Zugleich milderte er in der Neuauflage seines Buches »Deutschland schafft sich ab« einige umstrittene Passagen etwas ab. So fehlt ein Satz zu »genetische Belastungen« von Migranten aus dem Nahen Osten.
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