Wolfsburger Stadtwerkechef soll endlich gehen
Städtischer Ausschuss stimmt für Verdachtskündigung. Es geht um illegale Wahlkampfhilfe für die CDU
Wolfsburg (ND-Paul). Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfsburg (Niedersachsen) hat beschlossen, dass dem bereits beurlaubten Chef der Stadtwerke, Markus Karp, die Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll. Eine solche Kündigung kann erfolgen, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könne eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben. Karp ist eine zentrale Figur in der Stadtwerke-Affaire um illegale Wahlkampfhilfe für die CDU. Er soll den damaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt dessen Aussagen zufolge beauftragt haben, während der Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU zu machen.
Nahrstedt hatte unter anderem erklärt, er habe für Reisen zu Wahlkampfterminen den Dienstwagen der Stadtwerke genutzt und über diese die Kosten für Benzin, ein Handy sowie ein Notebook mit UMTS-Stick abgerechnet. Karp bestreitet die Vorwürfe. Er will Nahrstedt lediglich aufgetragen haben, außerhalb der Arbeitszeit für die CDU tätig zu werden.
Gegen beide Männer sowie gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue beziehungsweise Vorteilsnahme im Amt. In der Verwaltungsausschusssitzung wollte die CDU nach Angaben von Teilnehmern einen Aufhebungsvertrag für Karp durchsetzen. SPD, Grüne, LINKE und eine Wählergemeinschaft stimmten am Ende der fast sechs Stunden dauernden Sitzung jedoch für die Verdachtskündigung. Damit bekäme Karp auch keine Abfindung gezahlt. Über die Kündigung muss der Aufsichtsrat der Stadtwerke auf seiner nächsten Sitzung endgültig entscheiden.
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