Auch die »neue NATO« bleibt ein Kriegsbündnis
28 Mitgliedstaaten beschließen auf Lissabon-Gipfel Strategisches Konzept / Scharfe Kritik von Friedensaktivisten
»Bei diesem Gipfel werden wir die neue NATO aus der Taufe heben«, kündigte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag vollmundig an. Dazu sollten der Beschluss über eine eigene Raketenabwehr der Allianz – Deutschland und Frankreich einigten sich nach monatelangem Streit auf ihre strategische Ausrichtung – und der »Neustart der Beziehungen zu Russland« gehören. Zudem wollten die NATO-Staaten ihren etappenweisen Rückzug aus Afghanistan einläuten. Hinter den Kulissen bemühte man sich bis zuletzt, Einwände der Türkei gegen die im neuen Konzept formulierte »strategische Zusammenarbeit« mit der EU auszuräumen.
Die NATO-Kritiker begannen derweil am Freitagmittag ihren Gegengipfel »Contra Cimeira« in einem Gymnasium im Zentrum der Stadt. 150 Kriegsgegner wurden nach Angaben des Veranstalters Internationale Anti-NATO-Koordination bisher an den Grenzen Portugals aufgehalten. Allein 35 Friedensaktivisten der Union of Conscientious Objectors, einer zutiefst pazifistischen Vereinigung, verweigerte die Grenzpolizei die Einreise, so Sprecherin Matkan Aikana gegenüber ND. Wie bekannt wurde, beschlagnahmte die Polizei am Flughafen von Lissabon aus dem Gepäck des Gegengipfelkoordinators Lucas Wirl die Druck-erzeugnisse, die auf dem Kongress verteilt werden sollten. Wirl wurde nach dreistündigem Verhör abgeschoben. IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun (Juristen gegen atomare Waffen), der den Gegengipfel eröffnete, sprach den Opfern der Repression seine Solidarität aus: »Dies alles passt in die antidemokratische Tradition der NATO, die seinerzeit auch die diktatorischen Regimes in Portugal und Spanien integrierte.«
Systemkritik übte Vitor Lima von »A Plataforma Anti-Guerra Anti-NATO«: »Unser Problem ist der globale Kapitalismus. Und die NATO ist ein Teil dieses Problems. Die kapitalistische Wirtschaft muss unaufhörlich wachsen. Der NATO kommt in dieser Spirale die Rolle zu, die Handelswege für die Rohstoffnachschübe abzusichern oder Regierungen abzusetzen, die uns ihre Rohstoffe nicht so zur Verfügung stellen, wie wir wollen.«
Joseph Gerson, Direktor des Peace and Economic Security Program aus den USA, hält es für fatal, dass Nuklearwaffen auch zukünftig ein zentraler Bestandteil der neuen NATO-Strategie sind. Die Allianz habe die historische Chance versäumt, ein Zeichen zu setzen. Jan Majlcek vom »No BASES Network« in Tschechien hält das von der NATO geplante Raketenabwehrsystem für eine Bedrohung der Bevölkerung seines Landes. »Es würde die militärische Präsenz der NATO in Europa und bei uns in Tschechien dramatisch erhöhen und somit aggressive Signale aussenden.«
Auch Shams Arya von der afghanischen Oppositionspartei Hambastagi (Solidarity Party of Afghanistan) klagte das Bündnis an, steige doch »die Zahl der von der NATO getöteten Zivilisten am Hindukusch stetig an, selbst jetzt, wo offiziell mit den Taliban verhandelt« werde. Ziel des neuen Afghanistan-Konzeptes der NATO sei es, den USA und anderen Staaten einen Abzug in ein paar Jahren ohne großen Gesichtsverlust zu ermöglichen. »Dies ist aber zu spät! Wir fordern den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Jeden Monat, den dieser Krieg länger andauert, werden mehr Menschen sterben.«
Siehe auch: No-to-NATO-Webseite, u.a. mit Live-Streams zu bestimmten Zeiten
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