IWF-Verzicht als Trumpf-Ass
Argentinien will seine Schulden beim Pariser Club bezahlen
Argentinien will seine Schulden beim Pariser Club bezahlen. Das hatte die argentinische Regierung zwar schon einmal im September 2008 angekündigt. Jetzt kommt allerdings wieder Schwung in die Sache. Denn das vor mehr als 50 Jahren in der französischen Hauptstadt gegründete Gremium von 19 Gläubigerstaaten hat angedeutet, auf ein begleitendes Monitoring durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu können.
Zuvor hatte sich Pariser-Club-Präsident Ramón Fernández in einem Brief nach Buenos Aires noch um eine klare Position gedrückt. An einer Stelle ist von einem IWF-Programm als »notwendige Voraussetzung für ein formales Abkommen mit dem Pariser Club« die Rede. An anderer Stelle heißt es, »in Abwesenheit eines Programms des Fonds könnten die Gläubiger einem informellen Plan zum Ausgleich aller Rückstande und zur Normalisierung der finanziellen Beziehungen zustimmen«.
Vor allem wegen der ausstehenden Verbindlichkeiten beim Pariser Club konnte Argentinien in den vergangenen Jahren keine internationalen Kredite aufnehmen. Das Land steht dort mit einem Betrag von 6,26 Milliarden Dollar in der Kreide. Die Löwenanteile machen mit 2,1 beziehungsweise 1,6 Milliarden Dollar Deutschland und Japan geltend. Gefolgt von den Niederlanden mit 476 Millionen sowie Spanien und Italien mit rund 400 Millionen Dollar. Die USA verlangen um die 360 Millionen Dollar. Unstrittig ist diese Summe, die bis zur Bekanntgabe der argentinischen Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2002 aufgelaufen sind. Die Höhe der seither angefallenen Zinsen und Mahngebühren ist nach Meinung der Argentinier aber Verhandlungssache. Dabei geht es um bis zu 1,6 Milliarden Dollar. Man sei bereit, die Hälfte zu zahlen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Buenos Aires.
»Jedes Mal wenn der IWF seinen Senf dazu gegeben hat, ging es den Argentiniern schlecht«, so Wirtschaftsminister Amado Boudou. Der Währungsfonds ist für die argentinische Regierung ein rotes Tuch. Ende 2005 hatte der frühere Musterschüler seine gesamten Schulden beim IWF in Höhe von 9,8 Milliarden US-Dollar vorzeitig und auf einen Schlag zurückgezahlt sowie sich Einmischungen und Besuche der Fonds-Vertreter ein für alle Mal verbeten. Auch beim Pariser Club wichen die argentinischen Regierungsvertreter keinen Millimeter von dieser Position ab.
Dass der Club jetzt bereit ist, den IWF außen vor zu lassen, hat Argentinien wohl Angela Merkel zu verdanken. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin im Oktober ist es Präsidentin Cristina Kirchner gelungen, die sture Haltung der Deutschen in dieser Frage aufzubrechen, so der Wirtschaftsminister.
Für die argentinische Regierung ist dies der »entscheidende Schritt«, um die Schuldentilgung endlich vornehmen zu können. In seinem Antwortschreiben schlägt Minister Boudou eine Treffen noch für Anfang Dezember vor. Das Trumpf-Ass der Argentinier ist denn auch die gegenwärtige Währungsreserve von über 50 Milliarden Dollar. Damit könnten die Verbindlichkeiten auf einen Schlag beglichen werden.
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