Politik

Von »Herbst der Fehlentscheidungen« bis »Offenbarungseid«

Linke kritisieren in Haushaltsdebatte des Bundestages längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und das Festhalten an der Rente mit 67 / Grüne: Haushalt 2011 ist »sozialer und ökologischer Offenbarungseid« / SPD: Regierung forciert Spaltung der Gesellschaft

24.11.2010
Lesedauer: 2 Min.

Berlin, 24. November (AFP/dpa/ND) - Die Opposition im Bundestag ging aus Anlass der Generaldebatte am Mittwoch zum Bundeshaushalt 2011 mit der Regierung hart ins Gericht. Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der LINKE sprach von einem »Herbst der Fehlentscheidungen« und begründete dies unter anderem mit der Verabschiedung der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke und mit dem Festhalten an der Rente mit 67. Vor allem die Lobbyisten seien bei der Regierung bislang auf ihre Kosten gekommen, sagte Lötzsch und forderte ein Verbot: »Lobbyisten haben weder in den Ministerien noch im Bundestag etwas zu suchen.« Merkel habe mit ihrem »Schulterschluss« mit Lobbyisten der Demokratie »schweren Schaden zugefügt«.

Die Grünen halten den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung für einen »sozialen und ökologischen Offenbarungseid«. »Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?«, fragte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Zuge der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2011. Zu dem von der Regierung ausgerufenen »Herbst der Entscheidungen« sagte Künast, Entscheiden an sich habe ja noch keine Qualität. »Es kommt auf den Inhalt der Entscheidungen an.« Der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, reine Klientelpolitik zu betreiben und das Land zu spalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen sieht ihre schwarz-gelbe Koalition nach den ersten 13 Monaten auf Kurs. »Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt«, sagte die CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte. Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen- Marke gesunken. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, sich von vielen Positionen aus ihrer Regierungszeit in »affenartigem Tempo« verabschiedet zu haben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Schwarz-Gelb dagegen vor, mit einem »Regierungschaos ohne Ende« das Vertrauen der Wähler bereits verspielt zu haben. Deutschland werde »weit unter seinen Möglichkeiten« regiert, Union und FDP betrieben keine Politik für den Gemeinsinn, sondern eine Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Atompolitik sowie den Gesundheitsplänen rissen sie gesellschaftliche Großkonflikte neu auf.

Weitere Informationen in unserer Tagesausgabe vom 25.11.2010.

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