Ermittlungen wegen Wahlbetrugs
Afghanische Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren ein
Kabul/Moskau (AFP/ND). Der afghanische Generalstaatsanwalt hat Strafermittlungen wegen Betrugs bei der Parlamentswahl vor gut zwei Monaten eingeleitet und die Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse als voreilig kritisiert. »Wir haben Beweise, dass Stimmen in Kabul gekauft wurden«, sagte Mohammed Ischak Alko in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Kabuler Radiosender Asadi. Acht Mitarbeiter der Wahlbehörden seien im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen festgenommen worden.
Alko warf der Unabhängigen Wahlkommission vor, die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 18. September am Mittwoch verfrüht bekannt gegeben zu haben. Außerdem bemängelte der Generalstaatsanwalt, dass die UN-Mission in Afghanistan die Ergebnisse bereits anerkannt habe. Die Wahlbeteiligung hatte rund 40 Prozent betragen. Zudem erklärte die Unabhängige Wahlkommission etwa ein Viertel der 5,6 Millionen Stimmen für ungültig. 24 zu Siegern erklärte Politiker dürfen doch nicht ins Parlament einziehen. Die Bekanntgabe der Endergebnisse für alle Provinzen außer Ghasni hatte am Mittwoch keine klare Machtverteilung ergeben.
Russland erlaubt der NATO, auch gepanzerte Fahrzeuge über sein Territorium nach Afghanistan zu schicken. Dies sei Teil eines neuen Kooperationsabkommens mit dem Bündnis, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin stellte im Rundfunksender Moskauer Echo klar, dass es »um Fahrzeuge mit verstärktem Anti-Minen-Schutz« gehe, die »in erster Linie ziviles Personal transportieren«. Bisher hatte Russland der NATO nur den Transport von zivilen Gütern erlaubt. Am Wochenende hatten beide Seiten aber beim NATO-Gipfel in Lissabon vereinbart, den Umfang des Transits nach Afghanistan auszuweiten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
