Katalonien bestrafte Zapateros Sozialisten
Nationalisten und Rechte Regionalwahlsieger
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die regierenden Sozialisten eine deutliche Niederlage erlitten. Die Wähler in der Region im spanischen Nordosten bescherten der Partei das schlechteste Wahlergebnis seit deren Gründung vor 32 Jahren und gaben den Nationalisten die meisten Stimmen. Die von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelten Katalanen bestraften damit auch die sozialistische Regierung in Madrid.
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat in Katalonien einen Denkzettel erhalten. Der fiel am Sonntag noch deutlicher aus, als erwartet worden war. Die drei Parteien der bisherigen Linkskoalition, die unter der Führung von Zapateros Sozialisten (PSOE) sieben Jahre die ökonomisch bedeutsamste Region regierten, wurden schwer bestraft. Gemeinsam kamen sie nur noch auf knapp 33 Prozent der Stimmen und 48 der 135 Sitze im Parlament von Barcelona.
Dagegen haben die konservativen Nationalisten der Convergencia i Unio (CiU) die Wahlen klar gewonnen. Die CiU kam auf 38,5 Prozent und 62 Sitze. Sie schrammte damit knapp an der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen vorbei. Der zukünftige katalanische »President«, Artur Mas, braucht deshalb keinen festen Koalitionspartner. Er kann vier Jahre bequem mit wechselnden Mehrheiten regieren.
Die katalanischen Sozialisten mussten das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Diktatur 1975 einstecken. Hatten sie bisher mindestens 33 Parlamentarier, sind es jetzt nur noch 28. Sie sind um 8,5 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent abgestürzt. Für ihre Regierungsbeteiligung wurden auch die Republikanische Linke (ERC) und die Initiative für Katalonien (ICV) abgestraft. Die linksnationalistische ERC verlor die Hälfte der Stimmen und erhielt mit sieben Prozent noch zehn Sitze (bisher 21). Die linksgrüne ICV verlor nur zwei Sitze (bisher zwölf) und erhielt sogar mehr Stimmen als die ERC. Unter den fast vier Prozent der Wähler, die ungültig wählten, dürften sich viele enttäuschte ERC-Wähler befinden. Die Beteiligung lag mit knapp 60 Prozent um gut drei Prozentpunkte höher als 2006.
Die ERC gab auch viele Stimmen an die Partei des Expräsidenten des FC Barcelona, Joan Laporta, ab. Dessen kürzlich gegründete Katalanische Solidarität erhielt auf Anhieb vier Sitze. »Wir ziehen ins Parlament ein, um die Unabhängigkeit von Spanien zu erreichen«, gab Laporta eine klare Linie vor. Für ERC und ICV, die auch dafür eintreten, machte es sich schlecht, mit einer Partei zu regieren, die in Madrid das neue Autonomiestatut bis zur Unkenntlichkeit entstellt hatte. Davon konnte auch die CiU profitieren. Mas will nun vor allem eine eigene Finanzierung nach baskischem Vorbild durchsetzen, die aus dem Statut gestrichen wurde.
Der Rechtsruck wird aber auch daran deutlich, dass die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) mit 12,3 Prozent 18 Sitze eroberte. Das sind 2,8 Prozentpunkte und vier Sitze mehr als bisher. Die PP profitierte von der Unzufriedenheit über die miserable Wirtschaftslage mit einer Arbeitslosigkeit von 21 Prozent und zog enttäuschte PSOE-Wähler an.
Das macht deutlich, dass Zapateros Lage in Madrid immer schwieriger wird. In Katalonien zeichnete sich 2003, als die Linke nach zwei Jahrzehnten den Konservativen die Macht nahm, ein Wahlsieg für die PSOE in Spanien 2004 ab. Nun hat sie auch diese bedeutsame Region verloren, womit Zapateros Abstieg sich erstmals klar und deutlich abzeichnet.
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