Brüssel knickt vor Steinkohle-Lobby ein
Zechen dürfen bis 2018 subventioniert werden
Brüssel (dpa/ND). Deutschland darf seine Steinkohlezechen an Ruhr und Saar doch noch bis 2018 subventionieren. Die EU-Kommission änderte ihren Beschluss vom Juli ab und gibt das Ausstiegsdatum 2014 auf. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. »Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden«, betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch.
Wären die Milliardenhilfen vier Jahre vorher ausgelaufen, hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht. Nun bekommen die deutschen Kumpel eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Im damaligen Ausstiegsgesetz war festgeschrieben worden, dass die deutschen Subventionen bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen sollen. Wie aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, gibt Brüssel nun aber vor, dass es 75 Prozent bis Ende 2017 sind.
Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle.
EU-Kommissar Almunia setzt sich grundsätzlich für das Ausstiegsdatum 2018 ein. Die EU-Kommission habe ihn damit beauftragt, einen entsprechenden Kompromiss im EU-Ministerrat zu finden, sagte Almunia. Die 27 EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die für Wettbewerb zuständigen Minister treffen sich an diesem Freitag in Brüssel. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.
Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Entscheidung. Nach ihren Berechnungen hat die Bundesregierung 2008 jeden Job in den unprofitablen Zechen mit 235 000 Euro subventioniert. »Warum unterstützt Deutschland diese alte Industrie, wenn man viel mehr Arbeitsplätze in sauberen erneuerbaren Industrien schaffen könnte«, sagte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
